Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise: EU-Gutachten rügt Polen, Ungarn und Tschechien

Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise : EU-Gutachten rügt Polen, Ungarn und Tschechien

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, befand Generalanwältin Eleanor Sharpston am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssachen C-715/17, C-718/17, C-719/17).

Die EU-Staaten hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160 000 Asylbewerbern beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigte.

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