Premierminister Johnson erhöht nach Wahlsieg Tempo für Brexitabkommen

Nach Wahlsieg der Tories : Johnson erhöht Tempo für Brexit-Abkommen

Nach seinem haushohen Wahlsieg seiner konservativen Partei treibt der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Vorbereitungen rasant voran. Gleichzeitig will er den Regierungsapparat völlig umkrempeln, wie Mitarbeiter in verschiedenen Sonntagszeitungen ankündigten.

Das neue Parlament soll schon am Dienstag zusammentreten. Am Donnerstag soll Königin Elizabeth II das neue Regierungsprogramm verkünden und über das EU-Austrittsabkommen soll schon Freitag abgestimmt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als reine Formsache.

Dann will die Regierung sich großen Reformvorhaben widmen: Ministerien sollen zusammengelegt und der Beamtenapparat entschlackt werden. Milliardeninvestitionen in die Gesundheitsversorgung sollen per Gesetz festgeschrieben werden. Johnson kündigte im Norden Englands Freihandelsabkommen und Freihäfen an. Er will die desolate einstige Bergarbeiter- und Industrieregion in Mittel- und Nordengland neu beleben, wo viele Wahlkreise erstmals seit Generationen von Labour zu den Konservativen gewechselt waren.

Derweil räumt Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung „Observer“ ein, dass er einen Teil der Verantwortung für die größte Wahlschlapper seiner Partei seit mehr als 80 Jahren trage. Der 70-Jährige beharrte aber darauf, dass die Partei auf die drängendsten Fragen die richtigen Antworten habe. „Das zeigt, dass er nicht gewillt ist zu verstehen, warum wir so eine katastrophale Niederlage erlitten haben“, twitterte die prominente Labour-Politikerin Harriet Harman. „Er sollte zurücktreten.“ Auch andere Labour-Politiker drängten Corbyn zu gehen. Der Parteichef will bis zum Frühjahr im Amt bleiben.