Wenn Abgeordnete ihrem Brexit-Deal zustimmen May will Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen
London · Die britische Regierungschefin versucht, ihr Brexit-Abkommen noch einmal durch das Parlament zu boxen. Sie stellt dafür den einen ihren Rücktritt, den anderen einen zweiten Volksentscheid über den Austritt aus der EU in Aussicht.
Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Brexit-Abkommen mit einer Reihe von Versprechungen an das eigene Lager und die Opposition im vierten Anlauf doch noch durch das Parlament bringen. Unter anderem kündigte sie am Dienstag an, die Abgeordneten könnten Anfang Juni auch darüber abstimmen, ob es ein zweites Brexit-Referendum geben soll oder nicht. Zuvor müssten sie aber dem Brexit-Vertrag zustimmen.
Das britische Unterhaus hatte das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen bereits drei Mal abgeschmettert. Und auch Alternativen fanden keine Mehrheit im tief gespaltenen Parlament in London. Nun besserte sie mit einigen Zugeständnissen nach und legte ein – wie sie sagte – neues „kühnes Angebot“ vor, für das sie am gestrigen Dienstag auch die Rückendeckung ihres Kabinetts erhielt.
Neben der Möglichkeit einer Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum machte sie auch Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz, die der Labour-Opposition wichtig sind. Kritiker in ihrer eigenen Partei versucht May unter anderem mit dem Versprechen zu gewinnen, sie werde zurücktreten, wenn das Parlament den Brexitvertrag endlich beschlossen habe. Dies sei die „letzte Chance“, sagte May in ihrer Rede den Abgeordneten. „Ich habe Kompromisse gemacht. Jetzt bitte ich Sie, ebenfalls Kompromisse einzugehen.“
Großbritannien hätte die EU eigentlich bereits am 29. März verlassen sollen, mit einer anschließenden Übergangszeit bis Ende 2020. Als dieser Termin nicht mehr zu halten war, stimmte die EU einer Verlängerung der Frist bis zum 31. Oktober zu. May wollte daraufhin mit der oppositionellen Labour-Partei eine Kompromisslösung ausloten, um so eine Mehrheit zu bekommen. Die Gespräche wurden aber vergangene Woche ergebnislos abgebrochen.
