1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Ausland

Präsident Nicolás Maduro beansprucht Sieg für Sozialisten in Venezuela

Wahlen in Venezuela : Ein Sieg, den kaum einer anerkennen will

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro übernimmt mit der Nationalversammlung die letzte Bastion seiner Gegner.

Es war eine typisch venezolanische Wahl. Eine Abstimmung, die vom Gros der Opposition boykottiert wurde, an der kaum ein Wahlberechtigter teilnahm und deren Ergebnis die Internationale Gemeinschaft weitgehend nicht anerkennen wird. Die Neuwahl der Nationalversammlung, die seit 2015 von der Opposition dominiert wurde, hat die Regierungspartei PSUV am Sonntag mit 67,7 Prozent klar gewonnen, wie der Nationale Wahlrat CNE in der Nacht zum Montag bekanntgab. Zweitplatzierter ist das oppositionelle Bündnis aus Kleinparteien „Alianza Democrática“ mit 17,95 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlrat bei 30 Prozent. Meinungsforscher hatten sie auf lediglich 20 Prozent taxiert.

Präsident Nicolás Maduro feierte das Wahlergebnis: „Wir haben das Parlament wiedergewonnen, und jetzt kommt eine Phase voller Arbeit“, sagte er. Die fast einhellige Ablehnung der Wahl im In- und Ausland stört die chavistischen Machthaber in Caracas nicht. Maduro war es wichtig, die letzte Bastion seiner Gegner zu schleifen und von nun an keine institutionelle politische Opposition mehr zu haben.

Das Wahlergebnis überrascht nicht, denn der überwältigende Teil der Regierungsgegner boykottierte die Abstimmung, vor allem der bisherige Vorsitzende des Parlaments, Juan Guaidó, der mehr als ein Jahr lang im In- und Ausland der große Hoffnungsträger für einen Wechsel war. Aber vom 6. Januar an, wenn die neue Nationalversammlung zusammentritt, wird Guaidó seinen Job verloren haben und damit noch mehr an den Rand gedrängt sein, als er es jetzt ohnehin schon ist. Zwei Drittel der Venezolaner sind schon lange von dem 37-Jährigen enttäuscht, der 2019 aus dem Nichts auftauchte und Alles versprach, vor allem einen schnellen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land.

Auch die 50 Staaten, die Guaidó bisher als „legitimen Präsidenten Venezuelas“ anerkennen, werden ihre Unterstützung für ihn überdenken müssen. Er nannte die Wahl am Sonntag über die sozialen Netzwerke wiederholt einen „großen Betrug“ und forderte die Venezolaner und das Ausland auf, diesen nicht anzuerkennen. „Mit jedem Betrug ist nur die Krise tiefer geworden und der Druck auf diejenigen gestiegen, die den Betrug begangen haben“, behauptete Guaidó. Er selber wolle Venezuela nicht verlassen, versicherte er.

Es war am Sonntag schwer, Wahllokale in Venezuela zu finden, bei denen sich Wähler einfanden, um ihre Stimme für die neue Nationalversammlung abzugeben. Gerade mal in den Hochburgen der chavistischen Regierungspartei PSUV bildeten sich hier und da kurze Schlangen vor den Wahllokalen. Schließlich hatte die Regierung ihren Anhängern damit gedroht, die Nahrungsmittelhilfe zu streichen, wenn sie nicht abstimmen würden. Aber an anderen Orten in der venezolanischen Hauptstadt und im Land gab es nur Schlangen vor den Tankstellen, weil durch die US-Sanktionen der Sprit heute das begehrteste Gut des Lands geworden ist.

Die Wahl interessierte die Venezolaner nicht, weil zum einen der Ausgang nach dem Boykott der Opposition klar war und weil zum anderen die Mehrheit der Bevölkerung weder Lust auf Maduro und seine Mitstreiter noch auf Oppositionsführer Guaidó hat. „Es gibt doch keine Wahl, es sind doch alles Politiker, denen unser Schicksal egal ist“, sagte ein Venezolaner, der in einer kilometerlangen Schlange für Benzin anstand.

Die wirtschaftliche Situation des einst reichen Öllandes ist desaströs, was Maduro den Sanktionen und dem angeblichen Boykott der Opposition anlastet. Die Wirtschaftskraft Venezuelas ist in Maduros sieben Jahren an der Macht auf 20 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke geschrumpft. Das Pro-Kopf-Einkommen der Venezolaner beläuft sich laut der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Econanalítica auf 1700 Dollar. Fünf Millionen Venezolaner haben das Land verlassen. Das ist nach Syrien der größte Exodus weltweit. Und jetzt nach der Wahl könnte sich die Flucht aus Venezuela noch einmal intensivieren.

Venezuela setzt ausschließlich auf den Export von Öl, von dem es die weltweit größten nachgewiesenen Reserven hat. Inzwischen fördert das Land aber nur noch 473 000 Fass pro Tag. Vor wenigen Jahren war es noch fünfmal so viel.

Angesichts der Isolation in der westlichen Welt sucht sich Venezuela neue Verbündete wie Iran, Russland und China, die das Land und seine autokratisch-nationalistische Regierung unterstützen. Vor allem die Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran haben sich verstärkt. Eine iranische Supermarktkette soll die Lebensmittelknappheit lindern. Zwischen Caracas und Teheran soll es einen regelmäßigen Flugfrachtverkehr geben. Beide Staaten vereint, dass sie Opfer von massiven Sanktionen der USA sind.