Präsident Macron Frankreich bietet Einblick in sein Atom-Arsenal
Paris · Staatschef Macron lädt die anderen EU-Länder zum „strategischen Dialog“. Die Kontrolle über die Nuklearwaffen will er aber nicht teilen.
Frankreichs Präsident nimmt einen neuen Anlauf. Emmanuel Macron will die europäischen Staaten dazu bringen, mehr Geld für das Militär auszugeben. Wie er in einer Grundsatzrede zur Verteidigungsstrategie und Atomwaffendoktrin seines Landes in Paris erklärte, bietet er auch einen größeren Einblick in Frankreichs nukleare Abschreckung an. Europäische Partnerländer könnten sich an französischen Militärübungen zur nuklearen Abschreckung beteiligen, bot der Staatschef an. Macron machte aber im selben Atemzug deutlich, dass Frankreich die alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen nicht aufgeben werde. Frankreich ist nach dem Brexit das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen.
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in den USA sieht es der französische Präsident als ein zentrales Ziel, dass sich Europa unabhängiger von Washington macht. Macron bemühte sich allerdings zu betonen, dass er damit nicht die Zusammenarbeit mit den USA in Frage stelle. „Frankreich ist überzeugt, dass die langfristige Sicherheit Europas auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten beruht“, erklärte Macron in der École Militaire (Militärakademie) in Paris. Nötig sei aber vor allem „eine größere Fähigkeit zum eigenständigen Handeln der Europäer“.
Das bedeutet für den französischen Staatschef, dass Europa in Zukunft mehr Geld für Verteidigung ausgeben muss. Die Staaten dürften sich nicht länger in komplizierten Debatten über die Finanzierung ihres Wehretats verlieren. Das sei angesichts der aktuellen politischen Lage für ihn unverständlich. Europa und Frankreich hätten „eine historische Rolle“ zu spielen und müssten sich an den Bedrohungen von heute und morgen orientieren. „Die Europäer müssen gemeinsam festlegen, was ihre Sicherheitsinteressen sind, und in souveräner Weise entscheiden, was gut für Europa ist“, sagte der Präsident.
Dann lud Macron die europäischen Verbündeten ein, sich an einem „strategischen Dialog“ und dem Austausch über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Denkbar sei auch eine Teilnahme an Übungen der französischen Streitkräfte. Das bedeute aber nicht, dass Frankreich die Kontrolle über seine Atomwaffen aus der Hand geben könnte. Das Land werde auch in Zukunft bei der Nuklearen Planungsgruppe der Militärallianz Nato außen vor bleiben. 2009 war Frankreich nach jahrelanger Abwesenheit zwar in die integrierte Kommandostruktur des Militärbündnisses zurückgekehrt, nahm aber nicht in der Nuklearen Planungsgruppe teil.
In Berlin hatte zuletzt Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) vorgeschlagen, Deutschland könne sich „mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an der nuklearen Abschreckung Frankreichs beteiligen. Im Gegenzug solle Paris seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen, forderte er.
