Politische Krise Ein schwarzes spanisches Jahr ist noch nicht zu Ende
Madrid · Während Ministerpräsident Sánchez um eine stabile Regierung ringt, liegt politischer Stillstand über dem Land – und die Furcht vor der dritten Wahl binnen zwölf Monaten.
Aller guten Dinge sind drei. Auf diese alte Volksweisheit setzt dieser Tage Spaniens Sozialistenchef und kommissarisch amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich seit acht Monaten bemüht, eine Mehrheit für eine neue Regierung zusammenzubekommen. Am Mittwoch wurde der 47-Jährige von Spaniens königlichem Staatsoberhaupt Felipe VI. wieder mit der Regierungsbildung beauftragt – zum dritten Mal in diesem Jahr.
„Diesen Auftrag nehme ich mit Ehre und Dankbarkeit an“, sagte Sánchez in einer Fernseh-Ansprache an die Nation. Viele Spanier wussten indes nicht, ob sie angesichts dieser Ankündigung lachen oder weinen sollten. Wenn etwas in den vergangenen Monaten dieses politischen Dauer-Hickhacks gelitten hat, dann ist es nach Erkenntnis des staatlichen Umfrageinstituts CIS die Glaubwürdigkeit der spanischen Politik.
Denn trotz aller schöner Worte ist eine parlamentarische Mehrheit, die Sánchez für seine Wahl zum Ministerpräsidenten braucht, noch immer nicht in Sicht. Es sieht somit ganz danach aus, als ob Spanien ohne stabile Regierung ins neue Jahr steuern wird. Und es ist alles andere als sicher, dass diese politische Zitterpartie mit einem Happy End ausgehen wird.
„Mit unseren besten Wünschen für 2020“ steht auf der Glückwunschkarte, die König Felipe dieser Tage verschickt. Gute Wünsche für ein erfolgreiches Jahr, die Spanien gut gebrauchen kann. Vielleicht hilft der royale Zuspruch ein wenig. Denn 2019 war, politisch gesehen, ein pechschwarzes Jahr, in dem sich in der Politik des Königreichs nichts bewegte.
Die Pechserie begann vor zehn Monaten. Im Februar stürzte die sozialistische Minderheitsregierung von Sánchez, weil das Parlament den Staatshaushalt durchfallen ließ. Den Ausschlag gaben damals die Nein-Stimmen der katalanischen Separatisten, die für ihre Unterstützung des Etats deutliche Zugeständnisse auf dem Weg zur Unabhängigkeit ihrer Region erwarten – bisher vergeblich.
Seit diesem Absturz ist Sánchez, dessen Sozialisten sozialdemokratisch orientiert sind, nur noch geschäftsführend im Amt. Er gewann zwar die Neuwahl im April, holte jedoch keine absolute Mehrheit. Seitdem scheiterte er bereits zwei Mal – im Juli und im September – mit dem Versuch, die Mehrzahl der Parlamentarier hinter sich zu scharen. Ohne Mehrheit gibt es keine Regierung, denn das Abgeordnetenhaus muss den Ministerpräsidenten formal ins Amt heben.
Anfang November musste deswegen in Spanien erneut ein nationales Parlament gewählt werden. Wieder gewannen Sánchez’ Sozialisten, aber wieder ohne ausreichende Mehrheit. Sánchez schloss danach zwar umgehend einen Koalitionspakt mit der linken Partei Unidas Podemos (Gemeinsam können wir). Aber auch das reicht noch nicht zum Regieren – zusammen kommt das Duo auf 155 der 350 Sitze im Parlament; die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen –, zumal sich die konservative Opposition jeglicher Zusammenarbeit verweigert.
Nun will Pedro Sánchez in letzter Not wieder Kataloniens Separatisten ins Boot holen, welche im nationalen Parlament in Madrid weiterhin das Zünglein an der Waage sind. Vergessen scheint die bittere Erfahrung mit den Unabhängigkeitskämpfern, die im Februar Sánchez’ Haushalt und damit seine Regierung stürzten. „Sie sind nicht vertrauenswürdig“, hatte der Premierminister damals gesagt. Trotzdem liefen jetzt wieder Verhandlungen an, um mit katalanischer Hilfe doch noch die Regierungsmacht zu sichern.
Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien wollen, wie schon in der Vergangenheit, ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen. Sie stellen Forderungen, die schwerlich erfüllt werden können. Einer der größten Brocken ist ihr Wunsch nach einem verbindlichen Unabhängigkeitsreferendum, dem Spaniens Verfassung entgegensteht – ein erster Versuch hatte 2017 zum großen Ringen mit Regionalpräsident Carles Puigdemont geführt.
Ein Erfolg der Gespräche zwischen Sozialisten und Separatisten über eine Regierungsbildung steht somit in den Sternen. Sodass nicht ausgeschlossen ist, dass das neue Jahr Spanien einen Albtraum bescheren wird: eine erneute Wiederholung der Parlamentswahl. Es wäre die dritte binnen zwölf Monaten.
