Polens Opposition ruft zu Protesten gegen Justizreform auf

Justizreform : Polens Opposition ruft zu Protesten auf

Mit einem neuen Gesetz will die PiS-Regierung in Warschau Richter disziplinieren. Ihre Gegner warnen vor den Folgen.

In Polen wächst der Widerstand gegen ein von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geplantes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk rief die Bevölkerung am Sonntag zu Demonstrationen auf. Ex-Staatspräsident und Solidarnosc-Anführer Lech Walesa kündigte an, er selbst werde sich an die Spitze der Bewegung stellen, sollte die PiS das Justizsystem zerstören. Die frischgekürte Präsidentschaftskandidatin der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Malgorzata Kidawa-Blonska, warf der PiS vor, einen „Polexit“ zu planen – sie wolle das Land aus der EU führen.

Seitdem die nationalkonservative PiS mit ihrem Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski 2015 die Macht in Polen erlangt hatte, initiierte sie mehrere umstrittene Justiz-Reformen. PiS-Gegner sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Neu befeuert wird die Debatte nun durch einen Gesetzentwurf, den die PiS-Fraktion vor kurzem ins Parlament eingebracht hat. Er sieht vor, Richter disziplinarisch zu belangen, wenn sie „das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters“ infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst.

PiS-Chef Kaczynski rechtfertigte das Vorhaben. „Ich hoffe, dass es gelingen wird, mit diesem Projekt die Sprengung unseres Justizsystems zu stoppen“, sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Was in den vergangenen Wochen dort geschehen sei, gleiche schon „Anarchie“. Er spielte damit darauf an, dass das Oberste Gericht eine von der PiS-Regierung eingerichtete neue Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt hatte. Die Präsidentin des Obersten Gerichts hatte die Richter dieser Kammer aufgefordert, keine Urteile mehr zu fällen.

Der frühere EU-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten auf. „Niemand in Europa wird stärker für die Unabhängigkeit des Gerichtswesens kämpfen als die Polen selbst“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident am Sonntag dem Sender Radio Zet. Es sei eine „Bürgerpflicht“, das Justizwesen vor Zerstörung zu bewahren. Auch der polnische Ex-Präsident und Solidarnosc-Führer Lech Walesa meldete sich zu Wort: Sollte die PiS mit der Beseitigung einer unabhängigen Justiz beginnen, werde er zu einem „Millionenmarsch“ auf Warschau aufrufen und sich selbst an die Spitze der Bewegung stellen, schrieb der Friedensnobelpreisträger auf Twitter. Führende einstige Aktivisten der Solidarnosc-Bewegung kritisierten in einem offenen Brief das Gesetzesprojekt als „Maulkorb für polnische Richter“.

Polens größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), bestimmte auf einem Parteikonvent am Samstag die stellvertretende Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska (62) zur Kandidatin für die Präsidentenwahl im Mai 2020. Die Soziologin und Filmproduzentin gewann die Abstimmung gegen den Oberbürgermeister von Posen, Jacek Jaskowiak. Kidawa-Blonska gilt wegen ihrer ruhigen, verbindlichen Art als geeignet, im Rennen gegen Amtsinhaber Andrzej Duda konservative Wähler für sich zu gewinnen.

In ihrer Rede vor den Delegierten warf Kidawa-Blonska der PiS vor, Polen von den gemeinsamen Werten der EU entfernen zu wollen. Dazu gehörte auch das neue Gesetzprojekt, das das Justizsystem demontieren und die Autorität der Richter zerstören solle. „Das ist der Anfang des „Polexits“, der Anfang davon, dass die PiS uns aus Europa führen will“, warnte die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin.