Konflikte Oslo verschärft Einreiseregeln für russische Bürger

Oslo · Norwegen hat bereits 2022 die Vergabe von Visa für russische Staatsbürger erschwert. Nun soll Russinnen und Russen ohne triftigen Reisegrund die Einreise gänzlich verweigert werden.

Norwegische Grenzsoldaten an einer Grenzstation.

Norwegische Grenzsoldaten an einer Grenzstation.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Norwegen will die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger weiter verschärfen. Ab 29. Mai werden Russinnen und Russen, die zu touristischen und anderen nicht unbedingt notwendigen Zwecken reisen, bei der Einreise nach Norwegen über die Außengrenze ausgewiesen, wie es in einer Mitteilung der norwegischen Regierung hieß. Die Verschärfung gilt demnach sowohl für Personen, die ein von Norwegen ausgestelltes Visum besitzen, als auch für Visa, die von anderen Schengen-Ländern ausgestellt wurden.

„Die Entscheidung, die Einreisebestimmungen zu verschärfen, steht im Einklang mit Norwegens Politik, mit Verbündeten und Partnern zusammenzustehen, um auf den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren“, sagte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Enger Mehl, in einer Mitteilung.

Moskau kritisierte die Entscheidung Norwegens scharf. „Die Entscheidungen sind natürlich ausschließlich diskriminierend, wir nehmen so etwas nicht hin“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Solch ein Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben und belaste die ohnehin gespannten Beziehungen beider Länder weiter, fügte er hinzu.

Von der neuen Regel soll es Ausnahmen geben

Oslo hatte es russischen Staatsbürgern im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai 2022 erschwert, Visa zu erhalten. Außerdem wurde die Grenze bereits strenger kontrolliert. Von der neuen Regel soll es Ausnahmen geben, etwa für Besuche bei engen Familienangehörigen, die in Norwegen leben. Weitere Ausnahmefälle wären russische Bürgerinnen und Bürger, die in Norwegen oder anderen Schengen-Ländern arbeiten oder studieren.

Norwegen grenzt im hohen Norden auf 198 Kilometern Länge an Russland. Einziger offizieller Übergang ist die Grenzstation Storskog.

Der gemeinsame Nachbar Finnland hatte seine gesamte Grenze zu Russland bereits im April auf unbestimmte Zeit vollständig geschlossen. Norwegen ist anders als Finnland kein Mitglied der EU. Das skandinavische Land ist aber Teil des Schengenraums, was bedeutet, dass Russen bisher über den hohen Norden in diesen Raum einreisen konnten.

© dpa-infocom, dpa:240523-99-134877/3

(dpa)
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