Volksbefragung in Ungarn Orban setzt Justiz weiter unter Druck
Budapest · Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. „Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt“, erklärte er am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.
Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten. Die Volksbefragungen, die Orban „Nationale Konsultationen“ nennt, bestehen aus Fragebögen, die an alle Haushalte verschickt werden. Die Fragen sind suggestiv formuliert und sollen Orbans Politik bestätigen. Sie haben keine juristischen Konsequenzen, die Auswertung verläuft nicht transparent.
