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Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen

220 Euro Strafe bei Nichtbeachtung : Wie ein Kopftuchverbot Schülerinnen vor Unterwerfung schützen soll

440 Euro Strafe droht ein neues Gesetz in Österreich Eltern an. Die Regierung sieht darin eine Integrationsmaßnahme. Doch es drohen Verfassungsbeschwerden.

Die Regierungskoalition in Österrreich will nach eigenen Worten mit einem neuen Gesetz ein „Signal gegen den politischen Islam“ setzen und muslimische Mädchen von einer „Unterwerfung“ befreien. Jetzt hat das Parlament in Wien mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung von Mittwochabend wird künftig „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“. Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

Das neue Kopftuchverbot richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Mädchen zehn Jahre alt werden. „Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“, heißt es zur Begründung in dem Gesetzestext. Sollten sich die Kinder nicht an das Verbot halten, droht den Eltern eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen. Das Gesetz muss noch durch den österreichischen Bundesrat.

Lehrerinnen in Österreich bleibt das Tragen von Kopftüchern grundsätzlich erlaubt. Bereits seit Oktober 2017 gilt in der Alpenrepublik aber ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab.

Das Kopftuchverbot war in Österreich äußerst umstritten, die Debatte im zuständigen Unterrichtsausschuss des Parlaments wurde mehrmals verschoben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) hatte sich immer wieder deutlich gegen ein Verbot ausgesprochen. Das islamische Kopftuch sei mit Beschluss des Beratungsrates der IGGÖ „als integraler Teil der Glaubenspraxis unter dem Schutz der Religionsfreiheit“ etabliert, sagte Präsident Ümit Vural Anfang Mai. Daher sei jedes Verbot des Kopftuches – „mit welcher Begründung auch immer“ – ein „direkter Angriff auf die Religionsfreiheit der österreichischen Muslime“.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) begrüßte hingegen das Kopftuchverbot. Dies sei „ein wichtiger Schritt für den Mädchenschutz“ und trage zur Chancengleichheit bei, sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle.