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Nitrat-Streit: Die deutschen Ministerinnen blitzen in Brüssel erneut ab

Nitrat-Streit mit der EU : Die deutschen Ministerinnen blitzen in Brüssel erneut ab

Im Streit um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser stellen Svenja Schulze und Julia Klöckner der EU ihre Nachbesserungspläne vor. Doch die reichen nicht.

Die deutschen Pläne gegen zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser sind nicht genug. Bei einem Krisentreffen der beiden deutschen Ministerinnen Svenja Schulze (Umwelt, SPD) und Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU) forderte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella weitergehende konkrete Pläne, um das Trinkwasser sauberer zu halten.

„Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen“, sagte Schulze nach dem Treffen am Mittwoch. Und auch Klöckner bestätigte: „Wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern im Detail.“ Vella ließ die Ministerinnen damit ein weiteres Mal abblitzen. „Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in der EU“, hatte der EU-Kommissar bereits vor der Sommerpause gesagt. An seiner Einstellung habe sich auch nach dem neuen Kompromiss der Ministerinnen nichts geändert, hieß es in Brüssel. Damit steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter im Raum. Diese würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Es droht ein Bußgeld von mehr als 850 700 Euro pro Tag.

Tatsächlich spitzte sich die Situation beim deutschen Grundwasser immer weiter zu. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter an rund 30 Prozent aller Messstellen, die unter landwirtschaftlicher Nutzung sind, nicht eingehalten. Zwar hatte die Bundesregierung die alten Grenzwerte von 2014 nach ersten Rügen aus Brüssel vor zwei Jahren verschärft, doch das reichte der EU-Kommission nicht.

Das Problem blieb: Nitrat ist zwar wichtig für Pflanzen, zu viel davon bringt die Natur aber aus dem Gleichgewicht. Außerdem kann Nitrat im Wasser zu gesundheitsgefährlichem Nitrit werden. Es ist technisch durchaus möglich, diese Stoffe aus dem Grundwasser herauszufiltern. Dafür müssten die Wasserwerke aber ihre Anlagen flächendeckend mit teurer Technik nachrüsten, was sich am Ende auf den Wasserpreis niederschlagen würde. Hauptverursache der Nitratbelastung ist die Landwirtschaft, die mit Gülle oder Festmist die Felder düngt. Damit wurde das Thema zeitweise auch zum Streit zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CDU-Agrarministerium.

Die neuen Vorschläge aus Berlin sehen erweiterte Pflichten für Bauern vor, die Düngemenge exakt zu dokumentieren, die sie auf ihren Anbauflächen ausbringen. Es werden längere Sperrfristen eingeführt, in denen nicht gedüngt werden darf. Außerdem sind strengere Vorgaben für die Landwirtschaft an Hängen vorgesehen. Von Seiten des Deutschen Bauernverbandes gab es schon im Vorfeld des Brüsseler Treffens massive Kritik. Verbandspräsident Joachim Rukwied warnte davor, dass die neuen Regelungen den Wasserschutz durchkreuzen könnten, wenn Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht ernährt werden. Er lehnte die Verschärfung, die die Bundesregierung unter dem Druck der EU vorgenommen hatte, nachdrücklich ab.

Das fehlende Kontrollsystem sei einer der Knackpunkte bei dem Gespräch der Ministerinnen am Mittwoch in Brüssel gewesen, wurde am Abend betont. In den vergangenen Monaten hatten sich bereits mehrere Landesregierungen gewehrt, die entsprechenden Maßnahmen zum Wasserschutz umzusetzen.

 Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU)
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Foto: dpa/Robert Michael

Vor allem die Ausweisung besonders belasteter „roter Gebiete“ stößt bei den Ländern offenbar auf großen Widerstand. Der Grund: Dort will die Bundesregierung noch strengere Einschränkungen für die Landwirte durchsetzen, um die Wasserqualität zu sichern. Die Geduld der Brüsseler EU-Kommission, so hieß es am Mittwoch aus den Delegationen, sei erkennbar „überstrapaziert“.