1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Ausland

Niederlande: Für Rutte stehen die Zeichen auf Wiederwahl

Niederlande : Für Rutte stehen die Zeichen auf Wiederwahl

Als die Niederländer vor vier Jahren zur Wahl gingen, diskutierte das Land über die Körperschaftssteuer für Unternehmen, die stärkere Förderung von Familien und mehr Geld für die Verteidigung. 2021 ist alles anders.

Der Familienlastenausgleich hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt, die die Regierung von Premier Mark Rutte Mitte Januar zum Rücktritt zwang. Jahrelang hatten die Behörden von rund 20 000 Familien teilweise fünfstellige Beträge für Kindergeld oder Kita-Betreuung zurückgefordert, die angeblich erschlichen wurden. Ende des Jahres stellte sich heraus: Die Vorwürfe waren ausnahmslos falsch. Der rechtsliberale Regierungschef musste sich entschuldigen und nahm den Hut, obwohl er für die Vorgänge nicht verantwortlich war, sondern sein damaliger Sozialminister. Rutte blieb kommissarisch im Amt – und bleibt es bis zur Wahl am 17. März. Dann wird wohl er wiedergewählt.

Denn dieses Mal geht es nicht um Steuerfragen, sondern um Corona. Das Land hat das Virus zunächst auf die leichte Schulter genommen und wurde dann von der zweiten Welle hart erwischt. Rutte erließ am Jahresanfang eine nächtliche Ausgangssperre, die erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Daraufhin brachen in etlichen Städten tumultartige Ausschreitungen aus. Ein Mob aus Corona-Leugnern, rechten Extremisten und zugereisten Gewalttätern verwüstete die Innenstädte. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb verstand es vielleicht am besten, die Solidarität im Land wiederherzustellen und den Mob auszugrenzen. „Na, wie fühlt es sich an, mit einer Tasche voller gestohlener Gegenstände neben dir aufzuwachen?“, sprach er die Gewalttäter im Netz direkt an. „Ist es das, was ein Rotterdamer macht? Bist du darauf stolz?“ Die Szene zeigt, wie die Niederländer in der Pandemie dann doch zusammenrückten, und sich bei der Wahl um den versammeln dürften, von dem sie sagen, er habe ein gutes Krisenmanagement gezeigt: Mark Rutte.

Der führte bisher eine Koalition aus seiner rechtsliberalen VVD, den Christdemokraten (CDA), der Christenunion (CU) und der linksliberalen D66. Zwar wurde der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei (PVV) vor vier Jahren zweitstärkste Kraft, aber das reichte nicht. Beobachter halten einen Rechtsruck zugunsten Wilders sowie der zwei anderen rechtsradikalen Parteien für ausgeschlossen. Und so könnte die neue Koalition der bisherigen sehr nahekommen.

Rutte gilt als populärer Premier. Das liegt nicht zuletzt an seiner politischen Strategie, das Land nach dem Brexit wieder stärker nach Europa zu führen. Und so arbeitet der Ministerpräsident, der nach der deutschen Bundeskanzlerin am längsten im Amt ist, an einer neuen Achse Paris-Berlin-Den Haag. Die Niederlande gehören seiner Meinung nach an die europäische Spitze. Das entspricht auch dem Selbstbild der 16 Millionen Einwohner.

Auch grüne Themen spielen eine Rolle, obwohl die Umweltschützer in der Regierung nicht vertreten sind. Vor einem Jahr wurde Tempo 100 auf Autobahnen eingeführt. Rutte wollte das nicht, fügte sich aber einem Gerichtsurteil nach einer Klage der Grünen und machte daraus ein grünes Mäntelchen für seine eigene Politik.

Am 17. März treten 37 Parteien zur Wahl für die Zweite Kammer mit 150 Sitzen an. Wer mindestens 0,67 Prozent erreicht, kommt ins Parlament. Weil die Pandemie das Land weiter nicht loslässt, gibt es für über 70-Jährige erstmals die Briefwahl-Möglichkeit. Pro Gemeinde soll mindestens ein Wahllokal schon zwei Tage vor der Wahl öffnen, damit es kein Gedränge gibt. Die Niederlande, so hat Rutte immer wieder betont, werden einig und gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und es sieht alles so aus, als werde er Recht behalten – und eine vierte Amtszeit bleiben können.