Brexit : Also doch – Neuwahlen in England

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend für ein entsprechendes Neuwahlgesetz.

Ein Tag fühle sich zurzeit an wie ein ganzes Leben, konstatierte der Labour-Abgeordnete Andy McDonald am späten Montagabend beinahe spöttisch, nachdem das Parlament den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen abgelehnt hatte und er gefragt wurde, wie es nun weitergehe. Der Schatten-Verkehrsminister wusste es nicht, wollte mit der Analogie lediglich ausdrücken, dass am nächsten Tag schon wieder alles anders aussehen könnte. Tatsächlich tat es das. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erlebte offenbar einen nächtlichen Sinneswandel, denn gestern Vormittag verkündete der Labour-Vorsitzende, vorgezogene Wahlen nun doch unterstützen zu wollen. Am Abend dann stimmte das Unterhaus dementsprechend dem Neuwahlgesetz von Johnson zu. 438 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, nur 20 votierten dagegen. Dem Premier genügte – anders als am Montag, als er eine Zweidrittelmehrheit benötigte – eine einfache Mehrheit. Und so wählen die Briten am 12. Dezember und damit noch vor Weihnachten ein neues Parlament. Wieder einmal. Es handelt sich um die dritte Wahl auf der Insel innerhalb von gut vier Jahren. Der in Umfragen führende Premierminister erhofft sich von dem Urnengang einen Befreiungsschlag, um mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet seinen harten Brexit-Kurs durchsetzen zu können.

Während die Liberaldemokraten sowie die Schottische Nationalpartei SNP bereits am Wochenende angekündigt hatten, unter Auflagen eine vorgezogene Wahl im Dezember unterstützen zu wollen, sträubte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn. Um am Dienstagmorgen dann seinen wochenlangen Widerstand gegen die Forderung von Johnson aufzugeben. „Es ist Zeit für einen echten Wandel“, gab sich Corbyn kämpferisch und betonte, er könne es kaum erwarten, sich in den Wahlkampf zu stürzen. Wie auch die Liberaldemokraten und die SNP kämpfte der 70-Jährige im Vorfeld der Abstimmung für den 9. Dezember als Termin. Doch ein entsprechender Änderungsantrag wurde im Unterhaus abgelehnt – Corbyns Niederlage war ein klarer Sieg für Boris Johnson.

Auch wenn sich etliche, um ihre Sitze fürchtenden Labour-Parlamentarier alles andere als zufrieden über die Kehrtwende ihres Vorsitzenden zeigten, hatte der Druck auf Corbyn in den vergangenen Tagen so massiv zugenommen, dass er kaum noch eine Wahl hatte. Zudem war sein Argument gegen den Urnengang schlichtweg nicht mehr haltbar. Immer wieder hatte Corbyn betont, er werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein ungeordneter EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch sei. Die Bedingung, gab er gestern nach, sei mit der von der EU gewährten Verlängerung der Brexit-Frist auf spätestens 31. Januar jetzt erfüllt.

Beobachter meinten jedoch, hinter seinem Zögern steckte vielmehr die Gewissheit, dass ein kurz vor dem Urnengang vollzogener Brexit mit Austrittsvertrag Johnson flugs zurück in die Downing Street befördern würde. Um das zu verhindern, versuchten die Sozialdemokraten den Wahltermin mit Hilfe eines Änderungsantrags vorzuverlegen. Ohne Erfolg. So wäre der Regierung im Grunde kaum Zeit geblieben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen vor der Neuwahl durch das Parlament zu bringen und das Gesetz zu ratifizieren. Zudem hoffte das Anti-­Brexit-Lager, mit einer Wahl am 9. Dezember und damit vor dem Start der vorlesungsfreien Weihnachtsferien mehr Stimmen der größtenteils europafreundlichen Studenten zu erhalten.

Die von mehreren Oppositionsparteien eingebrachten Zusatzanträge, nach denen auch im Königreich lebende EU-Bürger sowie 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen sollen, wurden vom stellvertretenden Unterhaussprecher Lindsay Hoyle nicht zur Abstimmung ausgewählt.

Bevor offiziell Neuwahlen beschlossen waren, begann Johnson derweil bereits seinen Wahlkampf. Als nichts Anderes bewerteten Beobachter die Entscheidung der Regierung, zehn der 21 geschassten Tory-Rebellen zurück in die Fraktion einzuladen. Zu ihnen gehörte auch Nicholas Soames, der Enkel von Johnsons großem Vorbild, dem Kriegspremier Winston Churchill.

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