Frankreich Neues Gesetz ist nur ein Beruhigungsmittel
Der tödliche Messerangriff auf zwei junge Frauen vor dem Bahnhof von Marseille hat Frankreich wieder seine Verletzlichkeit gezeigt. Ebenso wie der Sprengstofffund in einem schicken Pariser Stadtviertel. Eines ist seit den beiden Ereignissen klar: Fast zwei Jahre nach den Anschlägen von Paris ist die Terrorgefahr nicht gebannt. Die Regierung ist deshalb unter Druck, die Sicherheit der Franzosen zu garantieren.
Mit ihrem Anti-Terror-Gesetz will sie nun Stärke demonstrieren angesichts der islamistischen Bedrohung. Sie weiß dabei 57 Prozent der Franzosen hinter sich, die sich von einem starken Staat mehr Sicherheit erhoffen. Doch Hausarreste und Durchsuchungen tragen nur wenig dazu bei. Das haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. Das wichtigste Mittel, um Anschläge zu verhindern, ist eine intensive Geheimdienstarbeit. Auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zählt. Das neue Gesetz ist dagegen eher ein Beruhigungsmittel. Und zwar eines, für das die Franzosen teuer bezahlen müssen: Es kostet sie einen Teil ihrer Bürgerrechte.
