Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident vereidigt Machtwechsel in Griechenland — Mandat für die harte Hand
Athen · Mit Kyriakos Mitsotakis haben die Griechen einen konservativen Technokraten gewählt, der zuvor keine Wahlgeschenke versprochen hatte.
Wer am Sonntagabend in Athen den klaren Wahlsieg der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia mit viel Getöse feiern wollte, wurde enttäuscht. Bewusst hatte der künftige Premier Kyriakos Mitsotakis die vom Stadtzentrum abgelegene Parteizentrale für seinen ersten Auftritt nach der Wahl bestimmt. Den Ball flach halten, nicht zu viel versprechen und stattdessen die zahlreichen Probleme des Landes wirklich anpacken – dafür haben ihn die Griechen gewählt. Nun erwarten sie mit Spannung, ob er liefern kann.
Am ersten Tag nach der Wahl jedenfalls gelingt das dem 51 Jahre alten studierten Wirtschaftsanalytiker. Bereits am Montagmittag fand seine Vereidigung als Ministerpräsident statt, anschließend die Amtsübergabe mit seinem Vorgänger Alexis Tsipras, danach die Vorstellung des Kabinetts. Heute soll dessen Vereidigung folgen, morgen die erste Sitzung – Mitsotakis legt ein schwindel erregendes Tempo vor. Sogar die im heißen Monat August übliche parlamentarische Sommerpause von vier Wochen hat er abgeblasen – die Parlamentarier werden schwitzen und arbeiten müssen, etliche Gesetzentwürfe sind schon vorbereitet.
Mitsotakis versprach nichts – jedenfalls für griechische Verhältnisse. Erst müsse das Land wirtschaftlich auf die Beine kommen, bevor Löhne und Renten wieder steigen könnten, hatte er stattdessen immer wieder betont.
Vielen Griechen erschien das nach vier Jahren Tsipras nur allzu logisch. Zwar hat sich die einst linksradikale Tsipras-Partei Syriza zur gemäßigten Volkspartei gemausert und das Land unter Schmerzen aus den Sparprogrammen geführt – aber selbst das geringste Anzeichen von Populismus sorgte am Ende für Spott. So etwa, als Tsipras vor der Europawahl im Mai eine zusätzliche Rentenzahlung veranlasste, die von den Griechen zwar gerne angenommen, aber auch klar als Wahlgeschenk erkannt und entsprechend belächelt wurde.
Auf Mitsotakis ruht die griechische Hoffnung, Ordnung in das chaotische Land zu bringen. Der Machtwechsel soll das Ende der zehnjährigen Krise markieren, allerdings mit der Erkenntnis, dass Griechenland selbst auf die Beine kommen muss und nicht andere für die eigene Situation verantwortlich machen darf.
Mitsotakis will nicht wie Tsipras erst fordern und dann liefern, sondern umgekehrt. Er verspricht, zunächst die Bürokratie zu entschlacken, um Investitionen zu erleichtern, sowie die Unternehmenssteuern zu senken. Greifen diese Maßnahmen und nimmt die Wirtschaft an Fahrt auf, will er über die Forderungen der Gläubiger verhandeln und den verlangten Haushaltsüberschuss des Landes von 3,5 Prozent auf 2,5 Prozent senken.
„Die hohen Überschüsse bremsen das Wachstum“, sagt er, und: „Wenn die Gläubiger sehen, dass unsere Wachstumspolitik Erfolg hat, können wir über eine Reduzierung der Überschüsse reden.“ Das Geld könnte dann ebenfalls als Investition in das Land fließen.
