Neue Massen-Proteste in Hongkong

Auslieferungsgesetz : Regierungschefin von Hongkong entschuldigt sich

Nach einem erneuten Massenprotest mit schätzungsweise mehr als einer Million Menschen hat sich die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Bereits zuvor hatte Lam am Samstag ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis gelegt, das die Lage indes nicht beruhigte.

Am Sonntag zog ein riesiger Protestzug durch die Finanzmetropole, dem sich nach Angaben der Organisatoren fast zwei Millionen Menschen anschlossen. Die Polizei schätzte dagegen 338 000 Demonstranten. Andere Beobachter sprachen von einem noch größeren Marsch als am vorherigen Sonntag. Erneut forderten die weitgehend schwarz gekleideten Demonstranten, dass Lam das Gesetzesvorhaben ganz aufgibt und zurücktritt. Sie wolle „aufrichtig und demütig“ Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen, hieß es in Lams Mitteilung. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus „Sorge und Liebe“ zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien. Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als „Aufruhr“ bezeichnet.

Eigentlich sollte die Peking-treue Parlamentsmehrheit das umstrittene Auslieferungsgesetz am nächsten Donnerstag annehmen. Es würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker sehen darin ein Mittel zur politischen Verfolgung.

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