Neue Krawalle : In Nordirland eskaliert die Gewalt weiter

„Es gab nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden“, steht als Mahnung und Erinnerung in großen Lettern auf dem Tor. Es ist Teil der sogenannten „Friedensmauern“, die im nordirischen Belfast bis heute unter anderem die protestantisch-unionistische Shankill Road und die katholisch-republikanische Springfield Road trennen – und damit zwei Seiten, die sich seit Jahren um Versöhnung bemühen.

Doch kurz nach Ostern standen an dieser Stelle Autos in Flammen und Rauchschwaden zogen in den Nachthimmel, nachdem Hunderte junger Menschen auf beiden Seiten Molotowcocktails geworfen hatten. Am Mittwoch dann attackierten am sechsten Abend in Folge vermummte Angreifer Polizisten mit Steinen, Flaschen und Brandbomben und warfen Brandsätze in einen Doppeldeckerbus, der später komplett ausbrannte. Der Vorfall ereignete sich ebenfalls an einer Kreuzung zwischen einem loyalistisch-protestantischen und einem nationalistisch-katholischen Wohnviertel in Belfast. Ähnlich verstörende Angriffe gab es in Derry/Londonderry und anderen Orten der Provinz. Insgesamt wurden bereits 55 Polizeibeamte verletzt.

Es sind Szenen, die Entsetzen auslösten und an die blutige Vergangenheit erinnern, die doch eigentlich überwunden geglaubt war. Was am Mittwochabend passiert sei, „ist von einem Ausmaß, das wir seit Jahren nicht erlebt haben“, sagte der Beamte Jonathan Roberts. Umso mehr bemühten sich Regierungsvertreter, die Gemüter zu beruhigen. „Zerstörung, Gewalt und die Androhung von Gewalt sind vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen“, erklärten Politiker beider konfessioneller Lager am Donnerstag in einem Statement nach einer Kabinetts-Sondersitzung. Die Provinz wird von einer Einheitsregierung der jeweils größten Parteien von protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite geführt. „Der Weg, Meinungsverschiedenheiten zu lösen, ist durch Dialog, nicht durch Gewalt oder Kriminalität“, schrieb Premierminister Boris Johnson auf Twitter.

Den Sicherheitsbehörden zufolge stecken hinter den jüngsten Ausschreitungen teils militante protestantisch-loyalistische Gruppierungen, die auch im Drogenhandel tätig sind. Anlass ist nach Angaben der Protestierenden die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, hochrangige Politiker der katholisch-republikanischen Partei Sinn Féin, dem ehemals verlängerten politischen Arm der Terrorgruppe IRA, nach der Teilnahme an der großen Beerdigung des Republikaners Bobby Storey nicht wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln zu belangen. Hinzu kommen die wachsenden Probleme seit dem Bre­xit. Der Sonderstatus des Landesteils stößt in Teilen des protestantischen Lagers auf Widerstand. Die Loyalisten in Nordirland befürchten, dass sich die Provinz aufgrund des im EU-Austrittsvertrag festgeschriebenen und äußerst kontroversen Nordirland-Protokolls weiter von Großbritannien entfernt. Laut diesem wurde de facto eine Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland errichtet, inklusive erforderlicher Warenkontrollen. So wollten Brüssel und London verhindern, dass es eine feste Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt, was das Karfreitagsabkommen verletzt hätte.

Es ebnete 1998 den Weg zu einem offiziellen Frieden in Nordirland. Am 10. April unterzeichneten Vertreter der britischen und irischen Regierungen sowie der nordirischen Parteien den historischen Friedensvertrag, der neben einer Polizeireform, einer Entwaffnung aller paramilitärischen Organisationen, der Amnestie für politische Gefangene auch ein Ende der Direktherrschaft aus London vorgab. Fast auf den Tag genau 23 Jahre sind seither vergangen, doch die Wunden keineswegs verheilt, wie die letzten Tage gezeigt haben.