Nach Wahl: Russlandbeauftragter hofft auf Kriegsende in Ostukraine

Nach Sieg Selenskyjs bei Ukrainewahl : „Russland sollte es nicht ungenutzt lassen“

Nach dem haushohen Wahlsieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten des Landes gestiegen sein, findet der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD).

Selenskyjs oberstes Ziel ist eine Beendigung des Krieges in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten das Sagen haben. Ist das jetzt realistischer geworden?

WIESE Auf Initiative von Selenskyj ist es an einem Brennpunkt des Konflikts, bei Staniza Luhanska, zu einer Truppenentflechtung gekommen. Seit Sonntag gilt eine neue Waffenruhe, die hoffentlich stabiler sein wird als vorhergehende. Der Schlüssel zum Frieden ist, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird – dafür braucht es konstruktive Schritte, und zwar nicht nur von ukrainischer Seite, sondern auch von russischer. Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem Konflikt. Russland sollte seiner Verantwortung gerecht werden und es nicht ungenutzt lassen.

Russland hält nach wie vor die Krim besetzt. Kann das Wahlergebnis daran etwas ändern?

WIESE Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wie mit dem Konflikt in der Ostukraine können und dürfen wir uns nicht abfinden. Russland muss sich an das Völkerrecht halten. Deutschland setzt sich unverändert für die Wiederherstellung der vollen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ein. In unseren Beziehungen zu Russland wäre es allerdings schon ein Fortschritt, wenn wir mit Blick auf die Krim einander sagen könnten: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.

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