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Nach Ginsburgs Tod droht in USA eine Nachfolge-Schlacht

Ginsburg-Nachfolge : Nach dem Tod einer Justiz-Ikone droht eine Nachfolge-Schlacht

Der US-Präsident will den Posten der Supreme-Court-Richterin Ginsburg schnell nachbesetzen – und davon profitieren. Die Demokraten kündigen Widerstand an.

Auf dem Sterbebett soll die legendäre linksliberale US-Richterin Ruth Bader Ginsburg einer Enkelin ihren letzten Wunsch anvertraut haben. Es sei ihr dringlichster Wille, dass erst ein neuer Präsident über die Besetzung ihrer Stelle am „Supreme Court“, dem neunköpfigen Obersten Gerichtshof, entscheide, heißt es. Ginsburg war Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen von Bauchspeicheldrüsen-Krebs gestorben, nachdem sie noch im Juli erklärt hatte, sie könne ihr Amt „mit voller Kraft“ ausüben.

Einen Rücktritt unter Präsident Donald Trump hatte sie trotz ihres Leidens abgelehnt. Denn ihr letzter Wille zeigt, dass sie sich der Folgen voll bewusst war: Sollte es Trump und den Republikanern gelingen, den Ginsburg-Posten neu zu besetzen, wäre eine konservative Mehrheit in dem so wichtigen Richtergremium, dessen Mitglieder auf Lebenszeit amtieren, wohl auf Jahrzehnte gesichert. Derzeit hat das liberale Lager nur drei Sitze fest in der Hand, wobei Chef-Richter John Roberts zuletzt überraschend oft mit ihnen gestimmt und die Republikaner damit massiv verärgert hatte.

Doch nun hat Trump die Chance, sein dann wichtigstes Vermächtnis zu schaffen. Denn am Ende entscheiden weder der Kongress noch das Weiße Haus über politische Grundsatzfragen wie Abtreibung, Einwanderung oder Gesundheitsreform, sondern der oft und gerne angerufene „Supreme Court“. Dass der Präsident nicht zögern will und den Wunsch von Ginsburg nicht zu honorieren gedenkt, machte er am Samstagabend bei einem Wahlkampfauftritt deutlich. Schon diese Woche werde er seine Nominierung bekanntgeben. „Es wird eine sehr talentierte, sehr brillante Frau sein“, sagte Trump in North Carolina.

Seit Wochen wusste das Weiße Haus offenbar, dass Ginsburg ihr Ziel, zumindest bis 20. Januar 2021 am Leben zu bleiben, nicht schaffen würde. Bis zu diesem Datum – dem offiziellen Amtsende des Präsidenten – könnten Trump und der Senat mit seiner Republikaner-Mehrheit eine neue Richterin auf Lebenszeit ins Amt hieven. Selbst wenn Trump die Wiederwahl schaffen würde, wäre dies dann jedoch nicht mehr sicher. Denn die Republikaner könnten am 3. November durchaus die Mehrheit in der kleineren Kongresskammer verlieren.

Deshalb heißt es also für Trump nun „Tempo, Tempo“, während die US-Demokraten mit der Hoffnung auf einen Sieg von Joe Biden fordern: Erst der neue Präsident dürfe über die Nachfolgefrage entscheiden. Das ist zwar nicht als Gesetz festgeschrieben, doch führende Republikaner wie Mitch McConnell hatten in der Vergangenheit ebenfalls die Position vertreten: Stirbt im Wahljahr ein „Supreme Court“-Mitglied, soll erst der neue Präsident das Auswahlrecht haben. Doch nun sehen auch diese Republikaner eine einmalige Chance und fühlen sich an ihre Aussagen nicht mehr gebunden, mit denen vor vier Jahren ein Obama-Richterkandidat blockiert worden war. McConnell argumentiert nun, die Situation sei diesmal anders, weil der Präsident und die Mehrheit der Senatoren einer Partei angehörten. Unklar ist derzeit allerdings, ob Trump eine Senatsmehrheit erreichen könnte, denn dort gelten sechs der 53 Republikaner als „unzuverlässig“.

Liberale Aktivisten und Organisationen, die am Wochenende vor dem Gericht eine Mahnwache einrichteten, kündigten bereits massiven Widerstand gegen einen Durchmarsch Trumps an. Republikaner verweisen unterdessen auf eine Aussage ausgerechnet von Ginsburg, die 1993 von Bill Clinton an den „Supreme Court“ berufen worden war. Sie hatte sich vor einigen Jahren zur Frage von Richter-Neubesetzungen so geäußert: „Das ist ihr Job. Es steht nichts in der Verfassung, was aussagt, dass Präsidenten in ihrem letzten Jahr aufhören, Präsidenten zu sein.“

Die nun anstehende Schlacht um ihre Nachfolge hätte Ginsburg, die in den letzten 20 Jahren vier Mal an Krebs erkrankte und nun eine Debatte um ein Alterslimit am Gericht ausgelöst hat, vermeiden können. Denn noch unter Obama hatten ihr besorgte Demokraten immer wieder den Rücktritt nahegelegt, um einen Liberalen auf den Richterstuhl hieven zu können. Doch Ginsburg hatte dies stets abgelehnt und zuletzt immer noch geglaubt, Trump und den Wahltag überleben zu können. Für die Justiz-Ikone, deren Verdienste für Frauenrechte und Feminismus am Wochenende immer wieder gelobt wurden, war dies möglicherweise der größte Irrtum ihrer Laufbahn.