Nach den Drohnenangriffen: Trump setzt im Streit mit Iran auf die UN

Spannungen am Golf : In der Krise setzt Trump plötzlich auf die ungeliebte Uno

Nach der Eskalation durch die Drohnenattacken in Saudi-Arabien will der US-Präsident eine „internationale Koalition“ gegen den Iran. Krieg möchte er keinen, sagt er.

Während am Donnerstag manche Medien in den USA und Europa noch darüber rätselten, ob Donald Trumps neuer Sicherheitsberater Robert O’Brien dem Präsidenten zu einem Angriff auf den Iran raten würde, hatte Trump am Vortag längst durchblicken lassen, wie er auf den Drohnenbeschuss der saudi-arabischen Ölanlagen zu reagieren gedenkt. Obwohl US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch erstmals von einem „kriegerischen Akt“ des Iran gesprochen hatte, will der Präsident nun ausgerechnet mit Hilfe einer von ihm immer wieder kritisierten und spöttisch bedachten Organisation seine Antwort geben: Den Vereinten Nationen. Bei der anstehenden UN-Vollversammlung in New York will das Weiße Haus, wie Insider berichten, den Aufbau einer internationalen Koalition gegen Teheran versuchen.

Diese diplomatische Strategie reflektiert gleich mehrere Erkenntnisse Trumps. Eine Militäraktion, die er zuerst mit martialischen Begriffen auf Twitter angedeutet hatte, würde nach seinem Geschmack viel zu viele Risiken auch für die heimische Wirtschaft und den Ölpreis mit sich bringen – zumal am Donnerstag auch die iranische Regierung einen „totalen Krieg“ angekündigt hatte, falls die USA oder die Saudis zuerst angreifen. Erneut wies der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zugleich eine iranische Verantwortung für den Anschlag vom Wochenende zurück, zu dem sich die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen bekannt hatten, während die USA den Iran für den Verursacher halten.

Doch der republikanischen Wählerbasis Trumps steht Umfragen zufolge nicht der Sinn nach einem Militärkonflikt. Deshalb hat der US-Präsident jetzt noch nicht näher umrissene weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt, obwohl es in seiner Partei durchaus Stimmen gibt, die zu einem drastischeren Vorgehen raten. So forderte der republikanische Senator Lindsey Graham, der normalerweise Trump gegen Kritiker verteidigt, die Bombardierung einer iranischen Öl-Raffinerie. Graham ist sicher, dass die Angriffe auf die saudischen Ölfabriken auch stattfanden, um die Entschlossenheit Trumps zu testen, der bereits im Juni einen geplanten Militärschlag angeblich in letzter Minute abgesagt hatte, weil er zu viele zivile Opfer befürchtete. Nun müsse der Präsident „die Abschreckung wieder herstellen“, sagte Graham. Doch Trump machte auf Twitter umgehend klar, dass er sich nicht in einen neuen Konflikt treiben lassen will. Auf den Vorwurf Grahams, die im Juni abgesagte Aktion sei vom Iran als „Zeichen der Schwäche“ gesehen worden, konterte der Präsident mit einer persönlichen Retourkutsche: „Nein Lindsey, es war ein Zeichen der Stärke, das manche Leute nicht verstehen“.

Während Außenminister Pompeo wegen der Spannungen am Golf zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate reiste und mit dem US-Verbündeten über eine Reaktion auf die Angriffe sprach, telefonierte Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson – und auch danach machte er deutlich, dass ihm der Sinn nicht nach einer Militäraktion steht. Die beiden Regierungschefs hätten die Anschläge verurteilt und die Notwendigkeit einer vereinten diplomatischen Antwort der internationalen Partner diskutiert, erklärte das Büro Johnsons. Ob die Generaldebatte der Uno in der kommenden Woche allerdings ein wirksames Forum dafür ist, wird sich zeigen.

Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Iran und der einseitigen Aufkündigung der Verträge durch Donald Trump wird in den USA erwartet, dass die bisherigen „Schutzmächte“ des Iran – darunter Russland, China und Deutschland – in New York versuchen werden, die Lage zu entschärfen, indem sie die von Washington und Riad vorgelegten Indizien und Satellitenaufnahmen zunächst als nicht ausreichend anzweifeln und ankündigen, das Ergebnis der laufenden Untersuchung durch UN-Experten abzuwarten. Wie es angesichts dieser Konstellation zu einer vereinten internationalen Antwort kommen könnte, erscheint deshalb zurzeit völlig unklar.

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