Rücktritt von Conte Wie geht es weiter mit Italiens Regierung?
Rom · Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini will die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall bringen und eine Neuwahl. Doch so einfach ist das auch nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte nicht.
Es gibt viele Möglichkeiten, wer in Rom weiterregiert. Einige Szenarien:
Salvini profitiert von Neuwahlen: Nach dem Rücktritt von Conte dürfte Staatspräsident Sergio Mattarella Konsultationen mit allen Parteien beginnen, um zu sehen, ob es möglich ist, eine neue Regierung mit dem jetzigen Parlament zu bilden. Sieht er dazu keine Chance, kann er das Parlament auflösen und den Weg für eine Neuwahl ebnen. Die zu organisieren, dauert 60 Tage, spätestens nach der Auflösung des Parlaments muss sie stattfinden. Als mögliche Termine wurden der 27. Oktober und der 3. November genannt. Salvini hätte dann gute Chancen, in einer Rechtsallianz mit Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia und der rechtsnationalen Partei Fratelli d‘Italia Premier zu werden.
Die Anti-Salvini-Allianz: Die Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie dieser „Pakt“ jedoch genau aussehen und wer ihn anführen soll, ist unklar. Ex-Regierungschef und Ex-PD-Chef Matteo Renzi sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die den Haushalt verabschiedet und dann zur Wahl führt. Doch Sterne und PD sind eigentlich bittere Rivalen. Gemeinsame Sache zu machen, würde wohl auch Anhänger verprellen. Die Parteien riskieren zudem, Salvinis Popularität noch weiter zu fördern. Denn der könnte bei einem Pakt der Sterne mit dem PD ungestört eine harte Kampagne gegen beide machen. Bei einer Neuwahl drohen jedoch vor allem den Sternen herbe Verluste – und auch die Sozialdemokraten sind seit der letzten Wahl in einer schweren Krise.
Technokraten an die Macht: Präsident Mattarella könnte nach dem Rücktritt Contes auch eine Regierung aus Experten einsetzen, wie es schon häufig in Italien geschehen ist. Diese könnte dann vor allem das wichtige Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschieden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb seit langem im Streit. Die Experten könnten auch die von den Fünf Sternen verlangte Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Eine Neuwahl würde dann vermutlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Allerdings braucht auch eine Expertenregierung das Vertrauen des Parlaments – ob sie dieses bekommen könnte, hängt auch davon ab, ob sich Sterne und PD einigen können.
Weiter mit der „Zombie-Regierung“: Die Brücken zwischen der Lega und den Sternen scheinen vollends eingebrochen zu sein. Doch nichts ist in diesem sommerlichen Regierungsdrama ausgeschlossen. Salvini könnte also durchaus eine Kehrtwende hinlegen. Sein Telefon sei immer angeschaltet, sagte er zumindest auf Fragen, ob eine Annäherung an die Sterne doch noch möglich sei.
