Atom-Konflikt Iran stellt Bedingungen für Trump-Treffen
Teheran/Washington · Nach dem G7-Gipfel schien eine Entspannung in der akuten Iran-Krise greifbar. Doch nun richtet Präsident Ruhani Forderungen an die USA.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die vom G7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump gedämpft. Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen müsse Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben, forderte der iranische Präsident. „Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden“, sagte Ruhani am Dienstag. „Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Ruhani zu machen, das geht nicht“, fügte er hinzu.
Eine Aufhebung der Iran-Sanktionen ohne Zugeständnisse Teherans käme allerdings einer Kehrtwende von Trumps Politik gleich – was zunächst wenig wahrscheinlich erscheint. Noch am Montag hatte Ruhani angedeutet, dass er sich mit Trump treffen würde, falls das die Probleme der Iraner lösen könnte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz eingeladen und damit den Konflikt mit dem Iran auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. Trump hatte in Biarritz von einer „sehr guten Chance“ für ein Treffen mit Ruhani gesprochen. Beide wollen Ende September zur UN-Vollversammlung nach New York reisen.
Trump hatte die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das dem Iran ein ziviles, aber kein militärisches Atomprogramm zugesteht. Er will die iranische Energie- und Finanzwirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen bringen. Die USA fordern vom Iran weitgehende Abrüstung und einen Stopp dessen, was sie als destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten betrachten. Trump sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bietet Teheran dafür ein Ende der Sanktionen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.
In Trumps Vorgehen im Atom-Streit mit Nordkorea, in dem sich der US-Präsident mehrfach persönlich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf, sehen manche ein Vorbild für ein Treffens mit der iranischen Führung. Kritiker monieren jedoch, Trumps ungewöhnliche Diplomatie mit Nordkorea habe bislang noch nicht zu Ergebnissen geführt.
„Washington sollte seine Iran-Politik rundum revidieren“, sagte Ruhani. Dazu gehörten die Anerkennung der Islamischen Republik als souveränen Staat, Respekt für Regierung und Volk des Irans sowie die Rückkehr zum Wiener Atomabkommen. „Der Schlüssel zum Erfolg liegt nun in Washington“, sagte der Präsident.
Die Sorgen im Westen wegen einer möglichen iranischen Atombombe nannte Ruhani unbegründet. „Atombomben und chemische Waffen spielen in der iranischen Verteidigungsdoktrin keine Rolle“, sagte der Kleriker. Dies habe nichts mit den US-Forderungen zu tun, sondern sei auch aus religiösen Erwägungen ein Grundsatz im Iran. Das Land zeige seit Jahren, dass es für Verhandlungen offen sei. „Wir wollen keine Probleme schaffen, sondern sie lösen“, sagte Ruhani. Dies gelte auch im Konflikt mit den USA.
Der Iran steckt wegen der US-Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, besonders wegen der Öl- und Banksanktionen.
Nach den Worten Ruhanis wird der Iran noch bis zum nächsten Monat abwarten. Werde bis dahin keine für den Iran vorteilhafte Lösung gefunden, werde Teheran am 6. September mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen. Dann soll die im Deal vorgeschriebene Obergrenze der Urananreicherung von 3,67 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Diese Obergrenze gehört zu den Kernpunkten der Vereinbarungen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.
