Erfolge für Trump Tage des Triumphs für den Mann im Weißen Haus
Washington · Es läuft für Donald Trump. Die Mueller-Anhörung, Rückendeckung zum Mauerbau, ein Deal gegen Migranten – alles in seinem Sinne. Und er teilt weiter aus.
Am Ende einer Woche, die an Schlagzeilen nicht arm war, ließ Donald Trump es sich nicht nehmen, ein wenig zu feiern. Am Freitagabend, als sich die Luft in Washington gerade wieder ein bisschen abgekühlt hatte, bestieg der US-Präsident seine Limousine und ließ sich vom Weißen Haus zu seinem Hotel fahren, wo er mit seiner Frau Melania zu Abend aß. Trump hatte allen Grund zur Freude: Die Anhörung von Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller lief trotz belastender Aussagen gut für ihn, Guatemala stimmte nach massivem Druck einem umstrittenen Asylabkommen zu und obendrauf bescherte ihm der Oberste Gerichtshof einen Sieg bei seinem Prestigeprojekt, der ebenso umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Dabei hatten einige bei den Demokraten darauf gehofft, dass diese Woche äußerst ungemütlich für Trump werden würde. Dass die Anhörung von Robert Mueller vor dem Kongress den entscheidenden Durchbruch bringen könnte für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Republikaner.
Es sollte anders kommen. Zwar bleiben die Erkenntnisse des Ex-Russland-Sonderermittlers unangenehm für Trump, aber von Muellers Auftritt blieb vor allem hängen, dass er dabei oft fahrig und nervös wirkte und auf Fragen häufig keine ausführlichen Antworten geben konnte. Trump triumphierte.
Ein Rückschlag für die Demokraten, die bei ihren Versuchen, Trump mit mehreren Ermittlungen im Kongress zuzusetzen, zuletzt allzu oft auf Granit bissen. Die Blockade-Taktik der Regierung scheint klar: Möglichst viel Sand ins Getriebe streuen, um den Demokraten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
15 Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA wirkt Trump entfesselt. Der Skandal um seine Attacken gegen vier Demokratinnen, die von vielen als rassistisch verurteilt wurden, schadete ihm nicht. Wie schon bei ähnlichen Kontroversen in der Vergangenheit zeigte der Präsident keine Reue, legte im Gegenteil noch einen drauf. Der Affront ist Teil seiner Marke; der Hang zum Skandal die Strategie.
Bei seiner Abschottungspolitik geht Trumps Strategie des größtmöglichen Drucks offensichtlich auf: Nachdem er Mexiko mit Sonderzöllen gedroht hatte, verpflichtete sich das südliche Nachbarland, auch durch den Einsatz der Nationalgarde den Zustrom mittelamerikanischer Einwanderer in die USA einzudämmen. Eine ähnliche Drohung richtete der US-Präsident an Guatemala, nachdem die Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit den USA wegen innenpolitischen Streits in dem Land zunächst geplatzt war.
Am Freitag unterzeichneten beide Regierungen schließlich doch noch eine Vereinbarung, mit der Guatemala nach US-Angaben zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das scharf und verwiesen darauf, dass das Land keine sichere Zufluchtsstätte sei.
Trump aber gab sich triumphierend und sprach von einem „großen Tag“. Wenig später konnte er einen weiteren Erfolg bei seiner Migrationspolitik verbuchen. Der Oberste Gerichtshof machte den Weg dafür frei, dass der Präsident beim geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Pentagon zurückgreifen darf. Der Rechtsstreit geht zwar weiter, die Regierung aber kann nun mit dem Bau von Abschnitten in Arizona, Kalifornien und New Mexico beginnen. Das dürfte Trump im Wahlkampf ausschlachten: Die Mauer war sein wichtigstes Versprechen vor der Wahl 2016.
Am Wochenende löste Trump die nächste Empörung aus. Bei Twitter keilte er gegen den Demokraten Elijah Cummings, der als Chef des Kontrollausschusses mehrere Untersuchungen gegen die Regierung vorantreibt. „Cummings Bezirk ist ein widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Chaos“, schrieb Trump. Kommentatoren verwiesen darauf, dass Trump wieder auf einen schwarzen Abgeordneten abzielte. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi sprach von einer „rassistischen Attacke“. Trump war da schon zu seinem Golfclub aufgebrochen.
