Migrationsgipfel auf Malta soll gemeindsame EU-Migrationspolitik bringen.

Migrationsgipfel auf Malta : Fünf EU-Staaten verhandeln Migrationspolitik

Bei einem kleinen Migrationsgipfel auf Malta wollen fünf EU-Staaten ausloten, ob es Spielraum für Gemeinsamkeiten gibt.

Die Zahlen steigen wieder. Vor allem auf den griechischen Inseln kommen mehr Zuwanderer an. Allein am Mittwoch wurden 791 Menschen registriert, die mit Schlauchbooten von der wenige Kilometer entfernten türkischen Küste aus die Überfahrt Richtung Lesbos, Chios und Samos gewagt haben.

Noch sind die Zuwächse nicht dramatisch und Momentaufnahmen. Im August zählte Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU), neun Prozent mehr Ankünfte als im Vormonat. Bisher wurden 2019 aber 26 Prozent weniger irreguläre Zuwanderer als im Vorjahr registriert. Bis Ende August waren es knapp 70 000. Im ganzen Vorjahr waren es insgesamt 140 000 Zuwanderer ohne reguläre Papiere gewesen.

Wenn sich an diesem Montag in Valletta auf Malta die Innenminister von fünf EU-Mitgliedstaaten treffen, um wieder einen Anlauf für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu unternehmen, dann schwingt bei Horst Seehofer (CSU) und seinen Ministerkollegen aus Frankreich, Italien, Malta und Finnland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, auch Nervosität mit. In erster Linie geht es zwar darum, der neuen italienischen Regierung die Hand auszustrecken. Die Minister wollen ihr helfen, die Zahl der Neuankömmlinge in Italien möglichst gering zu halten. Jetzt, da der Rechtspopulist Matteo Salvini der Regierung nicht mehr angehört, der sich mit der Totalblockade der italienischen Häfen für die Boote der privaten Hilfsorganisationen profilieren wollte.

Die fünf Mitgliedstaaten wollen sich auf einen zeitlich befristeten Verteilmechanismus für jene Flüchtlinge einigen, die von den Hilfsorganisationen aufgegriffen werden. Um hohe Zahlen geht es dabei nicht. Seit Juli 2018 wurden gut 2000 gezählt.

Deutschland ist bereit, ein Viertel der von den privaten Hilfsorganisationen Geretteten aufzunehmen. Insgesamt könnten am Ende zwölf Mitgliedstaaten mitmachen, heißt es in Brüssel. Länder wie Polen und Ungarn, die sich in der Vergangenheit einer Aufnahme verweigert hatten, könnten Personal und Geld zur Verfügung stellen. Mit einem Verteilungsmechanismus wäre endlich das Kapitel aus dem Sommer beendet, wo erst nach hektischen Telefonaten zwischen den Hauptstädten Aufnahmeländer gefunden wurden, während an Bord der wochenlang vor der Küste dümpelnden Schiffe die hygienischen und medizinischen Zustände immer kritischer wurden.

Die Hoffnung ist, mit dem Treffen in Malta auch die Blockade in der EU-Migrationspolitik insgesamt zu brechen. Das Konzept soll den Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober bei ihrem Gipfel vorgelegt werden. Und wer weiß, womöglich ist es die Blaupause dafür, den gordischen Knoten bei der ungelösten Frage durchzuschlagen: Sind die Europäer bereit, sich für den Fall auf einen Verteilungsschlüssel zu einigen, sollte der Ansturm wieder einmal groß werden? So groß etwa wie im Herbst 2015, als Griechenland und Italien mit den hohen Zahlen überfordert waren und nahezu EU-weit die Politik des Durchwinkens stattfand.

Trotz der immer noch niedrigen Fallzahlen blicken die Innenminister auch mit gewisser Unruhe nach Ankara. Wieder einmal droht der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan damit, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen. Das Abkommen, besiegelt im März 2016, hat maßgeblich dafür gesorgt, dass nicht mehr über eine Million Zuwanderer jedes Jahr kommen wie auf dem Höhepunkt 2015, sondern nur noch ein Zehntel davon. Gegen sechs Milliarden Euro hat sich die Türkei verpflichtet, mit Hilfe des Militärs und der Küstenwache die irreguläre Migration zu unterbinden.

Erdogans Drohungen machen den Europäern deutlich, dass eine Grundsatzeinigung zwischen den Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik überfällig ist. Es halten zwar noch die Migrationsabkommen, die die EU nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit Ägypten und Marokko geschlossen hat. Die Frage ist nur: wie lange?

EU-Diplomaten bezweifeln, dass eine Einigung der Innenminister in Malta auf einen Verteilschlüssel bei den Bootsflüchtlingen den Durchbruch insgesamt bringt. Das Konzept der Innenminister sieht vor, dass Mitgliedstaaten sich freikaufen können, wenn sie gar keine Bootsflüchtlinge aufnehmen wollen. Dieser Vorschlag lag schon einmal auf dem Tisch im Rat, als es um die allgemeine Lastenverteilung ging. Er scheiterte, weil Deutschland ihn vehement ablehnte. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Berliner Position inzwischen geändert haben könnte.

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