Neues Arbeitsrecht in Frankreich: Macron sucht die Zauberformel

Neues Arbeitsrecht in Frankreich : Macron sucht die Zauberformel

Grünes Licht für die Arbeitsmarktreform in Frankreich. Die Maßnahmen rufen allerdings Gewerkschaften und Linke auf den Plan.

Sechsmal ist Philippe Martinez in den vergangenen Wochen im Büro von Premierminister Edouard Philippe gewesen und sechsmal kam der schnauzbärtige Gewerkschaftsboss enttäuscht heraus. „Sie haben entschieden, das Arbeitsgesetz zu zerstören, damit die Beschäftigten weniger Rechte haben“, kritisierte der Chef der Gewerkschaft CGT nach dem vorerst letzten Treffen vergangene Woche in die Kameras. Zu „99 Prozent“ ist er deshalb gegen die Reform des Arbeitsrechts, die diese Woche ihre erste Hürde im Parlament nahm.

Beide Kammern stimmten für einen Text, der es Präsident Emmanuel Macron erlaubt, die Reform der komplizierten „loi de travail“ per Verordnungen durchzusetzen. Damit sollen die Unternehmen schnell mehr Freiheiten erhalten, um so mehr Arbeitsplätze zu schaffen, lautet das Kalkül. Denn Frankreich kämpft seit Jahren mit einer Massenarbeitslosigkeit, deren Quote bei knapp zehn Prozent liegt.

Macron hofft nun mit seinem ersten großen Reformvorhaben auf einen ähnlichen Effekt wie den der Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder 2003. Allerdings ist das Projekt des früheren Wirtschaftsministers kaum mit dem des SPD-Kanzlers zu vergleichen. „Die Strategie der französischen Regierung besteht nicht darin, den großen Wurf zu landen, sondern in vielen kleinen Schritten an vielen Schräubchen zu drehen“, kommentiert Dominik Grillmayer vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg. „Den Big Bang wie bei den Hartz-Reformen gibt es damit nicht, aber das Gesetzesprojekt könnte das Arbeitsrecht in Frankreich gehörig verändern.“

Darauf warten die Unternehmer schon ungeduldig. „Die Regierung versucht, die Dinge zu vereinfachen. Das ist ein unbestreitbarer Fortschritt“, sagt Edouard Pinon, Chef der Sozialabteilung bei Bosch France. Er warnt allerdings davor, von dem Gesetz Wunder zu erwarten. „Es geht in die richtige Richtung, aber es ist keine Zauberformel.“ Erstmals sind Unternehmer und Gewerkschaften von Anfang an bei der Ausarbeitung des Projekts dabei. Damit unterscheidet sich Macron von seinem sozialistischen Vorgänger François Hollande, der mit seiner Arbeitsrechtsreform im vergangenen Jahr heftigen Protest geerntet hatte.

„Es ist eine gute Nachricht, dass diesmal bei der Ausarbeitung des Gesetzes die Sozialpartner stärker eingebunden werden“, urteilt Grillmayer. Verhandeln heißt allerdings nicht zustimmen. So hat die kommunistische CGT für den 12. September schon einen Protesttag gegen das neue Gesetz angekündigt. Von dem steht bisher nur ein Gerüst, nämlich die Erlaubnis der Verordnungen. Was dann genau in diesen „Ordonnances“ stehen soll, muss Arbeitsministerin Muriel Pénicaud im Sommer ausformulieren.

In groben Zügen sind die Pläne der Regierung bereits bekannt. So sollen Abfindungen nach Entlassungen künftig gedeckelt werden. Außerdem sollen die Mitarbeitervertretungen in den Betrieben zusammengelegt und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Gleich mehrere Maßnahmen laufen auf eine Beschneidung der Macht der Gewerkschaften hinaus: Betriebsvereinbarungen sollen künftig beispielsweise über die Arbeitszeit entscheiden, und Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter direkt befragen können.

„Jedes Unternehmen bekommt sein eigenes Arbeitsgesetz. Damit raubt man 18 Millionen Arbeitnehmern ihre sozialen Rechte“, kritisiert der Abgeordnete Adrien Quatennens von der Linkspartei La France Insoumise, die zusammen mit Sozialisten und Kommunisten gegen das Gesetz stimmte. Für den 23. September hat die Partei des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ebenfalls zu einem Protestag aufgerufen. Und Mélenchon selbst drohte in der Nationalversammlung: „ Wir werden keinen Meter an Boden aufgeben. Was nicht freundschaftlich geregelt wird, wird in einer Kraftprobe geregelt.“ Auf Frankreich könnte also ein heißer Herbst zukommen.