Machtkampf in Venezuela: Maduro will offenbar Parlament auflösen

Machtkampf in Venezuela : Maduro will offenbar Parlament auflösen

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu: Präsident Nicolás Maduro will offenbar das rechtmäßig gewählte Parlament auflösen. Außerdem sollen im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden.

Die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die einen Termin für die Wahlen festlegen soll. Die Opposition stellt seit 2016 eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, das Maduro weitgehend entmachtet hat. Wahlen müssten stattfinden, weil die Nationalversammlung nicht mehr funktioniere, erklärte der Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello. Außerdem hob die Versammlung die Immunität von vier Oppositionsabgeordneten auf. Ihnen wird Verrat und Verschwörung vorgeworfen. Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte, die Entscheidungen seien verfassungswidrig. „Es handelt sich um reine Unterdrückung“, so Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten des Landes erklärt hatte.

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