Maas bei Haftar Signale für Waffenstillstand in Libyen
Bengasi · Außenminister Maas besucht General Haftar kurz vor dem Gipfel in Berlin – und ruft zum Dialog auf.
Im Libyen-Konflikt hat sich der gegen die international anerkannte Regierung kämpfende General Chalifa Haftar bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat –, den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.
Haftar sei auch grundsätzlich bereit, am Sonntag zum Libyen-Gipfel nach Berlin zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt dann die Länder an einen Tisch, die den Konflikt von außen beeinflussen – etwa mit Waffenlieferungen. Unter anderen wollen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin anreisen.
Haftar kämpft mit Verbündeten gegen die international weitgehend anerkannte Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, die aber nur kleine Gebiete beherrscht. Seit dem vom Westen unterstützen Sturz Gaddafis tobt in Libyen der Bürgerkrieg. Die Türkei unterstützt die Regierung auch militärisch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen.
Anfang der Woche waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die ausgehandelte Vereinbarung wurde von Haftar nicht unterzeichnet. Er verließ Moskau, um sie weiter zu prüfen.
Merkel und Maas erhoffen sich von dem Gipfel in Berlin Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Libyen. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten. Maas war bereits im vergangenen Jahr in Libyen, hatte damals Haftar aber nicht getroffen. Der General habe nun deutlich gemacht, dass er einen Erfolg in Berlin wolle, sagte Maas. „Über die weiteren Details werden wir in den nächsten Tagen sprechen.“ Ziel des Gipfels sei es, dass ein Waffenembargo durchgesetzt und damit ein politischer Prozess ermöglicht werde. An dessen Ende sollten freie Wahlen stehen. Maas rief Haftar und Al-Sarradsch zum Dialog auf. „Es wird ohne diesen Dialog gar nicht gehen“, sagte er. Al-Sarradsch wird möglicherweise ebenfalls zum Gipfel nach Berlin kommen.
Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres – auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Je geringer die staatliche Kontrolle in Libyen, desto mehr Routen können sich dort öffnen.
