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Lukaschenko rüstet auf: „Krieg der Worte“ in Belarus

Lukaschenko rüstet auf : „Krieg der Worte“ in Belarus

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen ihn rüstet Präsident Alexander Lukaschenko auf – bislang allerdings nur verbal.

Alexander Lukaschenko hat ein deutsches Wort für sich entdeckt. Der „Blitzkrieg“ gegen Belarus sei nicht gelungen. So sagt es der Präsident, der das Land seit 26 Jahren mit diktatorischer Härte regiert, immer wieder. Er meint damit den Versuch eines gewaltsamen Regimewechsels in Minsk. Die Drahtzieher und Aggressoren sitzen demnach im Westen. Vor allem die benachbarten EU-Staaten Litauen und Polen arbeiteten an seinem Sturz und bereiteten eine Invasion vor. Und genau deswegen müsse man schnell die belarussischen Westgrenzen schließen und die Hälfte der Armee in Gefechtsbereitschaft versetzen.

So kündigte es Lukaschenko am Donnerstagabend an und sorgte in Vilnius und Warschau für eine sorgenvolle Nacht. Schließlich weiß man vor allem in Polen aus leidvoller historischer Erfahrung nur zu gut, was ein „Blitzkrieg“ wirklich ist. Der Begriff, den Lukaschenko so gern im Original verwendet, gilt als Synonym für den deutschen Überfall im September 1939, den die Wehrmacht mit bedingungslosem Vernichtungswillen führte. Bedenkt man all das, liegt Lukaschenkos Stoßrichtung auf der Hand: verbale Eskalation und Provokation. So zumindest erklärten sich am Freitag viele Kommentatoren in Belarus die Ankündigung des Präsidenten, das Land nach Westen abzuriegeln. Mitsamt Teilmobilmachung.

Doch zunächst blieb es bei den scharfen Worten. „Es gibt keine Probleme bei den Personenkontrollen und der Warenabfertigung“, teilten die polnischen und litauischen Behörden am Freitagnachmittag mit. Ein paar mehr belarussische Grenzbeamte seien gesichtet worden, berichteten lokale Medien. Aber von einer Eskalation, die nach Lukaschenkos Auftritt in der Luft gelegen hatte, war tagsüber kaum eine Spur zu finden. Offensichtlich gehe es Lukaschenko vor allem um einen „Krieg der Worte“, analysierte der international bekannte, belarussische Publizist Andrzej Poczobut, der zur polnischen Minderheit im Land gehört. „Der Präsident will zeigen, wie entschlossen er ist.“ Lukaschenkos jüngster Auftritt füge sich in ein „konsequent ausgeführtes Programm, die Menschen in Belarus mit einem drohenden Krieg einzuschüchtern“.

Für eine rein rhetorische Mobilmachung sprach auch der Rahmen, in dem Lukaschenko seine neuesten Drohungen gen Westen ausstieß. Schließlich trat der Präsident nicht vor seinem Sicherheitskabinett auf oder wandte sich mit einer Fernsehansprache an das Volk. Stattdessen bildeten Tausende Frauen sein Publikum, die das Regime am Donnerstag aus allen Landesteilen mit Bussen in die Hauptstadt transportiert hatte. Dort kamen sie in der „Minsk Arena“ zu einem zuvor nicht angekündigten Kongress zusammen. Ein echtes Programm gab es nicht. Ziel war es offenkundig, ein medial wirksames Zeichen gegen die andauernden Frauenproteste im Land zu setzen.

Das hatte durchaus Erfolg. Selbst offen regimekritische Medien wie das Portal „tut.by“ räumten ein, dass es Lukaschenkos Strategen gelungen war, Tausende Frauen nahezu aller Altersstufen zur Unterstützung des Präsidenten zu mobilisieren. Die 15 000 Menschen fassende Arena war fast voll. Und auch die Botschaften waren eindeutig. „Sweta, du hast uns den Sommer geklaut“, lautete eine Parole, die sich gegen Swetlana Tichanowskaja und die sommerlichen Proteste richtete. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko im August bei der Präsidentschaftswahl herausgefordert und war nach den offiziellen Ergebnissen nur auf zehn Prozent der Stimmen gekommen. Die Opposition in Belarus hält das jedoch für Betrug. Auch die EU erkennt die Wahl nicht an, weil es offensichtliche Fälschungen gegeben habe.

Lukaschenko jedoch trat in der „Minsk Arena“ einmal mehr mit der gegenteiligen Behauptung vor seine Anhängerinnen. „Es gab keinen Betrug“, erklärte er und verwies auf das amtliche Resultat von 80 Prozent für ihn selbst: „Ein solcher Stimmenanteil lässt sich nicht fälschen.“ War das alles nur Show? In Polen und Litauen nahm man Lukaschenkos Ankündigungen durchaus ernst. Am Freitag telefonierten die Präsidenten Andrzej Duda und Gitana Nauseda miteinander. Beide waren sich einig, dass man es aktuell wohl mit einer „Provokation ohne konkrete Grundlage“ zu tun habe, aber auf alles vorbereitet sein müsse. Hinzu kommt, dass eine Grenzschließung die Abwanderung vor allem junger Menschen aus Belarus stoppen und damit durchaus in Lukaschenkos Kalkül liegen könnte.

Zu erhöhter Vorsicht sehen sich Polen und Litauen auch deshalb veranlasst, weil russische und belarussische Militäreinheiten seit dem 14. September die Übung „Slawische Bruderschaft“ abhalten. Mit dabei ist auch eine Fallschirmjägerdivision aus dem nordrussischen Pskow. Das Manöver findet im Dreiländereck zwischen Polen, Belarus und der Ukraine statt, also in unmittelbarer Grenznähe. Nach Lukaschenkos Auftritt am Donnerstag sickerten Nachrichten durch, die russischen Fallschirmjäger würden vermutlich über das geplante Ende des Manövers am 25. September hinaus im Land bleiben.

Vor Grenzschließungen und einer weiteren Eskalation warnte in eindringlichen Worten am Freitag auch Anais Marin, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa ein weiteres Mal ein eiserner Vorhang heruntergelassen wird“, sagte die Französin bei einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf. Die Lage in Belarus selbst nannte sie „katastrophal“. Am Vortag hatte sich das EU-Parlament in einer Entschließung ähnlich geäußert und angekündigt, Lukaschenko nicht über das Ende seiner aktuellen Amtszeit im November hinaus anzuerkennen.