Lukaschenko baut Macht aus: Parlament in Weißrussland ohne Opposition

Lukaschenko baut Macht aus : Weißrusslands Parlament ohne Opposition

Zu der Wahl am Wochenende waren keine politischen Gegner von Präsident Lukaschenko zugelassen.

Im Parlament Weißrusslands wird es nach dem vorläufigen, auf vollständiger Auszählung beruhenden Ergebnis keinen einzigen Vertreter der Opposition mehr geben. Nach den von der Wahlkommission am Montag vorgelegten Zahlen gehen alle 110 Sitze an frühere Regierungsfunktionäre, Diplomaten und Mitglieder regierungstreuer Parteien.

Bisher hatte es noch zwei Oppositionsabgeordnete in dem Parlament von Minsk gegeben. Diese beiden und andere Oppositionskandidaten waren aber nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Parlamentswahl vom Sonntag stärkte damit noch mehr die Stellung des seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, der nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren will. Eine neue Amtszeit für ihn liefe dann bis 2025. Mögliche andere Kandidaten gelten als chancenlos.

Internationale Wahlbeobachter stellten der Parlamentswahl ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Abstimmung habe einen „Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen“ gezeigt, sagte die Chefin der Beobachtermission, Margareta Cederfelt, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. „Die Parlamentswahlen drohen zu einer Formalität zu werden“, sagte sie.

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Die Wahlbeobachter bemängelten, dass es in der Ex-Sowjetrepublik mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe. Sie kritisierten ein Klima der Einschüchterung und des staatlichen Drucks auf die Bürger, regierungstreue Kandidaten zu wählen. Oppositionelle seien ausgegrenzt und teils zeitweise inhaftiert worden.

Der weißrussische Menschenrechtler Wladimir Labkowitsch sprach einer Mitteilung zufolge von einem reinen „Verwaltungsakt“. Von einer Wahl könne keine Rede sein.

Die meisten der 500 Anwärter auf die Parlamentssitze waren keinen Parteien zugeordnet. Es gibt keine klassischen Parteienblöcke im Parlament. Seit fast 20 Jahren ist in Weißrussland keine Partei mehr zugelassen worden – trotz mehrerer Versuche. Die Machtbefugnisse konzentrieren sich beim Präsidenten.