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Letzte Warnung aus Brüssel an Rumänien wegenJustizsystem

Letzte Warnung aus Brüssel : Scharfe Kritik der EU an Rumäniens Justizsystem

Angesichts der jüngsten Einschnitte ins rumänische Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls sich die Lage nicht in Kürze bessere, werde Brüssel unverzüglich ein EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten, heißt es in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans an die Regierung.

Anlass ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem Land. Dies sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen.

Das Gesetz ist im April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht geschickt hat.