Integration Kopftuch-Debatte spaltet in Frankreich erneut die Gesellschaft
Paris · Immer wieder heizt das umstrittene Stück Stoff die Gemüter der Franzosen an. Auslöser war diesmal, dass eine verschleierte Frau einen Schulausflug begleitete.
Der Rechtspopulist berief sich auf „unsere säkularen Prinzipien“ – er unterbrach die Sitzung des Regionalparlaments und forderte eine Muslimin im Saal zum Ablegen ihres Kopftuchs auf. Das Kind der Frau vergrub sich in ihren Schultern und weinte. Im ganzen Land wurde später über die Szene diskutiert. Oft wurde dabei vieles vermengt: Islam, Zuwanderung, Radikalisierung. Angeheizt wurde die Stimmung durch Verweise auf aktuelle Gewalttaten.
In anderen Zeiten hätte der populistische Einwurf des rechten Lokalpolitikers am 11. Oktober in Dijon vermutlich keine großen Wellen geschlagen. Er wäre abgehakt worden als eine weitere Episode in der alten Debatte darüber, wie der in der Verfassung verankerte Laizismus in Frankreich umzusetzen sei. Dass der Fall nun so weite Kreise zog, verweist auf eine brodelnde Unzufriedenheit in immer größeren Teilen der französischen Gesellschaft.
Nicht nur am rechten Rand wird mit der Angst vor Überfremdung Politik gemacht. Der von den Konservativen dominierte Senat in Paris stimmte am Dienstag für ein Gesetz, nach dem es Müttern, die ihre Kinder bei Schulausflügen begleiten, verboten sein soll, ein Kopftuch zu tragen. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge denken acht von zehn Franzosen, dass der Säkularismus in Gefahr sei. Das Kopftuch gelte als „das Symbol schlechthin für die Sichtbarkeit von Religion“, sagt Nicolas Cadène von der „Laizismus-Beobachtungsstelle“ der Regierung. Einige Bürger sähen das Kopftuch zugleich als etwas, das irgendwie „mit Radikalisierung verbunden“ sei. Im aktuellen Klima würden sich dabei „Ängste, Emotionen und Instinkte“ vermischen.
Nach dem jüngsten Anschlag in der Pariser Polizeipräfektur, bei dem ein muslimischer Mitarbeiter der Geheimdienste vier Kollegen tötete, wurde die Polarisierung der Gesellschaft laut Cadène deutlich. Oft zeige sich in solchen Fällen aber auch eine große Verwirrung im Hinblick auf das 1905 eingeführte Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat. Anders als von einigen Seiten suggeriert, gehe es darin nicht um den Schutz einer „mythischen Identität“ einer weißen und katholischen Kultur.
Der Islam ist im noch immer katholisch geprägten Frankreich die zweitgrößte Religion. Der muslimische Teil der Bevölkerung hat seine Ursprünge überwiegend in den früheren Kolonien. Im rechten Spektrum wird der Islam zunehmend als Bedrohung für den „französischen Lebensstil“ dargestellt. Die rechtsextreme Rassemblement National konnte mit entsprechenden Parolen zum Teil beachtliche Wahlerfolge erzielen. Doch auch in gemäßigteren Kreisen hat sich eine kritische Haltung gegenüber dem Islam etabliert.
Vor 15 Jahren wurde es Schülern verboten, in Klassenräumen „auffällige“ religiöse Symbole wie das Kopftuch zu tragen. Sieben Jahre später wurden Schleier, die das Gesicht bedecken, per Gesetz von den Straßen verbannt. Die Mutter, die in Dijon von dem zur Rassemblement National gehörenden Politiker Julien Odoul angefeindet wurde, hatte die Schulklasse ihres Sohnes zu der Sitzung begleitet. „Ich habe eine Ablehnung gespürt wie nie zuvor“, sagte die Frau später. „Inzwischen habe ich eine negative Einstellung zu dem, was als Republik bezeichnet wird.“
In fünf Monaten stehen in Frankreich Kommunalwahlen an. Das trägt zur Verbissenheit der Debatten bei. Die Konservativen, die bei der jüngsten Parlamentswahl massive Verluste einstecken mussten, richten sich neu aus und setzen dabei auch auf einwanderungskritische Positionen. Das von ihnen im Senat vorangetriebene Gesetz dürfte allerdings im Unterhaus des Parlaments, das von der Partei von Präsident Emmanuel Macron kontrolliert wird, scheitern. Doch auch innerhalb der Regierung von Macron zeigen sich bei dem Thema Dissonanzen.
Rassemblement-Chefin Marine Le Pen nannte das Kopftuch kürzlich eine „politische Waffe“. Vertreter der Muslime wehren sich gegen solche Darstellungen und sehen sie als mitverantwortlich für Angriffe wie den am Montag im Südwesten des Landes, bei dem ein 84-Jähriger vor einer Moschee zwei Menschen verletzte. Der Lyoner Imam Kamel Kabtane kritisierte die „zänkische und gefährliche Medien- und Politik-Kampagne gegen Muslime und den Islam“. Mit dieser würden „Franzosen gegen Franzosen“ aufgewiegelt.
