Kommentar zu EU-Aufbaufonds Gute Zeit für Schulden
Es ist eine gute Zeit, um Schulden zu machen. In einigen EU-Mitgliedstaaten brach die Wirtschaftsleistung im zweistelligen Prozentbereich ein. Die Stabilitätsregeln des Euro-Paktes wurden bereits von der Europäischen Kommission außer Kraft gesetzt – manche träumen schon von einer dauerhaften Zukunft ohne lästige Defizit-Auflagen.
Und bald fließt auch noch frisches Geld aus den Brüsseler Kassen, um die ramponierten Unternehmen und Betriebe wieder in Gang zu bringen. Der Aufbaufonds bleibt ein großartiges Zeichen der Solidarität. Trotzdem bleibt die Angst vor dem Missbrauch der Gelder groß. Es wurden Bedingungen aufgestellt, um sicherzustellen, dass nur erlaubte Aufbau-Projekte finanziert werden. Dieser Aufbaufonds kann ein eindrucksvolles Instrument des Zusammenhaltes der Mitgliedstaaten sein. Aber dann dürfen daraus nicht Löcher gestopft werden, die zuvor durch Missmanagement und populistische Wahlgeschenke entstanden. Ob die Kommission das allein – ohne die Kontrolle des Europäischen Parlamentes – sicherstellen kann, erscheint fraglich.
