Kommentar Europa und seine Gegner

Es ist ein Tag, an dem die EU schwer beschädigt wurde. Wenn Ungarn und Polen ihr gestriges Veto gegen das gewaltigste Finanzpaket der Gemeinschaft und den Aufbaufonds zu Beseitigung der Folgen durch das Coronavirus weiter durchziehen, steht die EU vor einer Frage, die sich seit langem angebahnt hat: Wie soll man mit Mitgliedern umgehen, die jede Gelegenheit nutzen, um der Gemeinschaft zu schaden?

 Detlef Drewes

Detlef Drewes

Foto: Lorenz

Dabei hat dieser europäische Familienkreis nichts anderes versucht, als sich einen Mechanismus zu geben, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen. Dass die politischen Spitzen in Warschau und Budapest dieses Instrument fürchten, war absehbar. Ihr gestriges Veto ist nicht nur blamabel, es ist entlarvend. Jahrzehntelang litten die Menschen in diesen Ländern unter der sowjetischen Staatsdiktatur, die ihnen verweigerte, was die EU brachte: Meinungs- und Pressefreiheit, Minderheitenschutz und Abschaffung von Diskriminierung. Längst haben die Nationalkonservativen diese Errungenschaften wieder zurückgedreht. Zynisch gesagt hat der Rechtsstaatsmechanismus schon demaskierend gewirkt, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist.

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