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Kommentar Ungarn: Perfider Orbán, ohnmächtige EU

Kommentar : Perfider Orbán, ohnmächtige EU

Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronavirus-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt?

Auch in Deutschland und anderen Ländern wurden die Freiheiten der Bürger eingeschränkt. Wer Orbáns Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich mit dem Brustton der Überzeugung auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und alle Anschuldigungen von sich weisen würde.

Doch Orbán erlässt Maßnahmen, befristet sie nicht, lässt sie in Kraft und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts mehr zu tun haben. Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtsstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben. Viktor Orbán nutzt die Gunst der Corona-Krise schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.