Kommentar Verschoben – aber nicht aufgehoben
Die Brüsseler EU-Kommission hat in Bezug auf die Schuldenpolitik der italienischen Regierung getan, was man eben tut, wenn man aus politischen Gründen eigentlich eine Entscheidung fällen müsste, die man mit Rücksichtnahme auf andere wichtige Themen aber tunlichst unterlassen sollte: Man schiebt das Thema einfach jemand anderem in die Schuhe – im konkreten Fall den Mitgliedstaaten.
Es gibt keine Zweifel, dass die italienische Regierung sich weiterhin einen Teufel um alle europäischen Regeln für einen stabilen Haushalt schert. In Brüssel hat man sich bisher geduldig und rücksichtsvoll gezeigt. Denn niemand wollte der starken Rechten in Rom auch noch Munition liefern. Doch das ging jetzt nicht mehr. Die jüngsten Zahlen belegen Italiens Abgleiten in immer weitere Dimensionen staatlicher Verschuldung. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte reagieren, die Bonität des Landes auf Ramschniveau heruntersetzen und somit frisches Kapital immer teurer wird. So hat die Staatsschulden-Krise Griechenlands und etlicher anderer Mitgliedstaaten auch begonnen.
Doch zugleich weiß man in Brüssel, dass die EU eine wenigstens einigermaßen geneigte Regierung in Rom braucht, wenn in den nächsten Wochen und Monaten weitreichende Entscheidungen über die Gemeinschaft anstehen. Also (ver)schob man ein Defizit-Verfahren – erst einmal.
