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Kommentar EU-Haushalt: Fokus auf die Schwerpunkte

Kommentar : Fokus auf die Schwerpunkte

Es darf nicht nur ums Geld gehen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen in den kommenden Tagen nicht nur einfach so viele Finanzmittel wie nötig zusammenkratzen, sondern auch darüber streiten, wofür sie ausgegeben werden.

Dabei sollten sich die Staatenlenker vor sinnfreien Diskussionen zum Beispiel darüber hüten, ob man die Landwirtschaft wirklich mit fast 400 Milliarden Euro subventionieren soll. Wer höchste Qualität bei der Nahrungsmittelproduktion, der Tierhaltung, der Umwelt und der Landschaftspflege erwartet, kommt an Hilfen für die Bauern nicht vorbei. Und wer die Wohlstandsunterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd ausgleichen möchte, braucht einen gut gefüllten Topf für Infrastrukturmaßnahmen. Selbst deutsche Kommunen und Regionen sind für Straßen, öffentliche Einrichtungen und Standort-Verbesserungen auf diese Gelder angewiesen. Der versprochene Kampf gegen den Krebs ist nur mit einem besser ausgestatteten Forschungshaushalt möglich. Das Ziel der Klimaneutralität erfordert hohe Zuwendungen aus dem Etat, der jetzt beschlossen werden muss. Bei Bildung, Austauschprogrammen und sozialen Hilfen wird auch keiner ernsthaft sparen wollen. Das ist kein Appell für hemmungslose Mehrausgaben der EU-Staaten, sondern für eine Konzentration der Gelder auf die zentralen Schwerpunkte.