Kommentar Der falsche Weg

Die aus der Schuldenkrise geborene Einsicht hielt nicht lange. Schnell hatten die Mitgliedstaaten sich im Angesicht der griechischen Finanzprobleme gegenseitig eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten versprochen.

Kommentar: Der falsche Weg
Foto: SZ/Robby Lorenz

Aber kaum war die Talsohle durchschritten, wurden schon die ersten Rufe nach flexiblerer Anwendung laut. Überbordende Staatsausgaben schmälerten die dringend benötigten öffentlichen Investitionen. Und um sich unpopuläre Kürzungen bei den staatlichen Leistungen zu ersparen, wollte man doch nur zu gerne wieder höhere Schulden aufnehmen. Bislang wurden diese Vorstöße auch aufgrund des Widerstands aus Deutschland, der Niederlande, Finnlands und weiterer Staaten abgewehrt. Immer wieder hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Stabilitätsregeln genügend Möglichkeiten für eine flexible Anwendung böten. Doch die Europäische Kommission machte selbst vor, wie man Regeln außer Kraft setzt, und winkte einen italienischen Haushalt durch, obwohl der eine deutliche höhere Verschuldung als vorgesehen erlaubte. Kein Wunder, dass die Skeptiker nun befürchten, Brüssel wolle die Ausnahmen erweitern, damit Schulden wieder leichter möglich sind. Es war und bleibt der falsche Weg.

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