Koalition in Österreich Grüne und ÖVP stellen in Wien Regierungsprogramm vor
Wien · Fliegen wird teurer, die Steuern sollen sinken, die skeptische Haltung zur Zuwanderung bleibt bestehen. Die Ziele der geplanten Koalition aus Konservativen und Grünen in Österreich sind in ihrer Summe doch etwas anders als bisher bekannte Polit-Varianten.
Der am Donnerstag vorgelegte, mehr als 300-seitige Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen soll laut Lesart der beiden Parteien das Beste aus zwei Welten vereinen.
„Für die endgültig anstehende große Versöhnung von Ökologie, Ökonomie unter Einbettung sozialer Sicherheit“ sei diese Koalition das Wagnis wert, beschwor Grünen-Chef Werner Kogler bei der Präsentation des Pakts nicht zuletzt auch die eigenen Anhänger. Ein Bundeskongress der österreichischen Grünen muss dem Koalitionsvertrag und damit der ersten Regierungsbeteiligung der Partei auf Bundesebene am Samstag noch zustimmen.
„Aus Verantwortung für Österreich“ haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm überschrieben – und diese Verantwortung soll sich vor allem in Steuer-, Klima- und Migrationspolitik zeigen. Die beiden Parteien haben sich in ihrem Koalitionspakt dazu bekannt, die Alpenrepublik bis 2040 klimaneutral zu machen – also zehn Jahre eher, als das in Deutschland und der EU geplant ist. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommensteuer für Geringverdiener sinkt den Plänen zufolge von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich zu einer schwarzen Null im Etat. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wollte seinen Markenkern bekräftigen, ein Politiker zu sein, der mit dem Geld der Steuerzahler äußerst bewusst umgeht.
Die heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später detailliert geklärt werden. „Das nächste Rad müssen wir 2022 drehen“, sagte Kogler. Grundsätzlich wird festgelegt, „dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes“. Bereits geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035.
Beim Thema Migration, das als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine „neue Migrationsstrategie“ verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Das Kopftuchverbot, das derzeit in Kindergärten und Grundschulen gilt, wird auf Jugendliche bis 14 Jahren ausgeweitet.
Schon in der kommenden Woche könnte der Bundespräsident die neue Regierung vereidigen.
