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Keine Mehrheit für Präsidentenwahl per Brief in Polen.

Zu geringe Unterstützung im Parlament : Keine Mehrheit in Polen für Präsidentenwahl per Brief

Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin tritt zurück.

Wie die geplante Präsidentschaftswahl in Polen im Mai abgehalten wird, ist weiter unklar. Die polnische Regierung sicherte sich am Montag nicht genug Unterstützung im Parlament, um die Abstimmung in der Corona-Krise als reine Briefwahl zu gestalten. Sie verschob das Votum darüber deshalb. Den Briefwahl-Vorschlag hatte der Chef der Regierungspartei PiS gemacht, Jaroslaw Kaczynski. Aber mehrere Abgeordnete der Regierung stimmten dagegen oder enthielten sich bei einem ersten Votum darüber, diesen Vorschlag am Montag auf die Agenda zu heben.

Besonders deutlich wurde die Uneinigkeit im Regierungslager, als der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Bildung und Wissenschaft, Jaroslaw Gowin, am Montag von seinen Ämtern zurücktrat. Ihm gelang es nicht, Kaczynski zu einer Verschiebung der Präsidentschaftswahl zu überreden und  nahm deshalb seinen Hut. Bereits am Freitag hatte der nun zurückgetretene Vize-Regierungschef Gowin dafür plädiert, die Präsidentenwahl per Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verschieben und die Amtszeit von Staatsoberhaupt Andrzej Duda zu verlängern.

Die Wahl ist für den 10. Mai vorgesehen. Der konservative Präsident Duda liegt in Umfragen weit vor Herausforderern. Die PiS-Führung will die Wahl bald abhalten, um die Macht der Partei zu festigen. Viele glauben, ein Sieg Dudas wäre weniger wahrscheinlich, wenn die Wahl erst in einigen Monaten abgehalten würde und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung spürbarer sind.

(dpa)