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Keine Einigung auf Regierung in Afghanistan: USA kürzen Hilfsgelder

Keine Einigung auf Regierung : USA erhöhen Druck auf zerstrittene Afghanen

Washington hat Streichungen von Hilfsgeldern für Afghanistan in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angedroht. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein Kontrahent Abdullah Abdullah wiesen sich am Dienstag gegenseitig die Schuld dafür zu.

Ghani sagte, Abdullahs Forderung nach Machtteilung sei verfassungswidrig. Abdullah kritisierte, US-Außenminister Mike Pompeos Besuch sei eine verpasste Gelegenheit.

Der US-Außenminister hatte in Afghanistan versucht, zwischen Ghani und Abdullah zu vermitteln und sie zur Bildung einer Regierung zu bringen. Die beiden streiten darüber, wer die letzte Präsidentenwahl gewonnen hat und damit rechtmäßig Staatschef ist. Beide hatten sich als Präsident vereidigen lassen.

Am Montag kündigte Pompeo an, dass sein Land Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von einer Milliarde US-Dollar streichen werde und auch zu weiteren Kürzungen bereit sei. Er hoffe, dass Ghani und sein Kontrahent Abdullah „sich am Riemen reißen“ und die Einschnitte letztlich nicht nötig seien, sagte Pompeo.

Für die USA ist der Streit in Kabul auch deshalb ein Problem, weil sie mit den militant-islamistischen Taliban einen Friedensprozess vereinbart hatten, der eigentlich bereits ab dem 10. März mit einem innerafghanischen Dialog hätte fortgesetzt werden sollen. Doch der innenpolitische Machtkampf torpedierte dieses Vorhaben. Ghani und Abdullah konnten sich nicht einmal darauf einigen, wer Teil der Delegation sein sollte, die mit den Taliban spricht.