Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht - Johnson reist zu Juncker

Streit um EU-Austritt : Zwischen Zuversicht und Brexit-Monster

Der Streit um den britischen EU-Austritt treibt Blüten. Premier Johnson zitiert Comic-Held Hulk, Ex-Premier Cameron wettert – und Brüssel ist skeptisch.

Im Brexit-Drama steigt der britische Premierminister Boris Johnson nun selbst in den Ring, um bei der EU Zugeständnisse herauszuholen. Vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diesen Montag in Luxemburg verbreitete der innenpolitisch angeschlagene Johnson Zuversicht und sprach von großen Fortschritten – eine Einschätzung, die in Brüssel aber kaum jemand teilt. Juncker äußerte sich in einem am Sonntag gesendeten Interview wenig optimistisch.

Vielmehr löste Johnson allenthalben neuen Unmut aus – mit einem skurrilen Vergleich der britischen Situation mit der muskelbepackten Comic-Figur Hulk. „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“, sagte Johnson der Mail on Sunday. „Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war – und so ist das auch mit diesem Land.“ Mit Blick auf den Brexit-Termin sagte Johnson: „Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen.“ Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es dazu am Sonntag, die britische Regierung sei offenbar am Ende ihres Lateins. „Eine Lösung wird so nicht einfacher.“

Johnson will das vor einem Jahr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU ändern und die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen (Backstop). Gelingt keine Einigung, will Johnson einen chaotischen EU-Austritt ohne Abkommen Ende Oktober riskieren. Die EU will keinen No-Deal, lehnt aber eine Änderung des Abkommens strikt ab. Trotz dieser eigentlich unvereinbaren Positionen reden beide Seiten seit Wochen auf Expertenebene über einen Ausweg.

Ein britischer Regierungssprecher erklärte, man habe einige Themen identifiziert, „bei denen umsetzbare Lösungen zur Streichung des Backstops gefunden werden können“. Dazu gehörten Zoll, Waren und „Wege, wie landwirtschaftliche Produkte auf einer gemeinsamen Basis für die irische Insel gemanagt werden können“. Der EU-Diplomat sagte indes am Sonntag, es gebe „weiterhin nichts Konkretes“.

Unabhängig vom Ausgang des Juncker-Johnson-Treffens sind beide Seiten für die Fortsetzung der Gespräche in dieser Woche. Johnson hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel – nur zwei Wochen vor dem Austrittsdatum.

Unterdessen brodelt der Brexit-Streit auch unter den regierenden Konservativen in London weiter. Der frühere britische Premierminister David Cameron kritisierte Johnson als politischen Opportunisten und prinzipienlosen Populisten. Sein Parteikollege habe sich vor dem Brexit-Referendum 2016 aus rein egoistischen Motiven als Verfechter eines Austritts inszeniert, heißt es in einem Auszug aus Camerons Memoiren, den die Sunday Times vorab veröffentlichte.

„Boris hat etwas unterstützt, an das er selbst nicht glaubte“, schreibt Cameron in dem Buch „For the Record“ (Fürs Protokoll). Der konservative Ex-Premier verurteilt auch die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments und den Rauswurf von 21 Tory-Rebellen. Cameron und Johnson verbindet eine lange, von Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich schon aus dem Elite-Internat Eton.

Cameron war nach dem Brexit-Votum der Briten 2016 zurückgetreten. Er hatte das Referendum unter anderem abgehalten, um seine Position bei den Tories gegen die EU-Kritiker zu festigen. Cameron hatte für den Verbleib in der EU geworben, unterlag aber knapp den Brexit-Befürwortern um Johnson.

Der aktuelle britische Premierminister versprüht weiter Zuversicht in Sachen Brexit – und droht. Foto: dpa/Christopher Furlong
Der frühere britische Premierminister David Cameron kritisiert Amtsinhaber Johnson scharf. Foto: dpa/Facundo Arrizabalaga

Gewinner des Tory-Streits sind die proeuropäischen Liberaldemokraten, die am Wochenende bei einem Treffen beschlossen, den Brexit zu streichen, sollten sie bei den nächsten Wahlen an die Macht kommen. Der frühere Tory-Staatssekretär Sam Gyimah trat am Samstag zu den Liberaldemokraten über. Es ist nicht der erste Übertritt im Brexit-Drama.

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