Gespräch über Irland-Frage: Johnson und Varadkar sehen möglichen Weg zum Brexit-Deal

Gespräch über Irland-Frage : Johnson und Varadkar sehen möglichen Weg zum Brexit-Deal

Im verfahrenen Brexit-Streit haben der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar möglicherweise eine Lösung gefunden.

„Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Gespräch. Ihre Diskussion sei „ausführlich und konstruktiv“ gewesen. Die beiden hatten sich am Donnerstag zu einem Gespräch in der Nähe von Liverpool getroffen.

Bei dem Treffen ging es vor allem um die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union offen bleiben kann. Das Gespräch in einem Gebäude, das auch bei Hochzeitspaaren beliebt ist, wurde als „privat“ deklariert.

Großbritannien will sich in drei Wochen von der Europäischen Union trennen. Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May im bisherigen Abkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze ab. Dieser sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben.

Brüssel und Dublin wollen jegliche Art von Zollkontrollen auf der irischen Insel verhindern, um den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden.

Das würde Großbritannien jedoch daran hindern, Freihandelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schließen. Johnson sieht eine eigenständige Handelspolitik aber als einen der wichtigsten Gründe für den Brexit. Doch sein Alternativvorschlag, der eine Zollabfertigung abseits der Grenze vorsieht, wurde in Brüssel und Dublin zurückgewiesen.

Trotzdem haben beide Seiten die Hoffnung auf einen Last-Minute-Deal zumindest offiziell noch nicht aufgegeben. „Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Johnson schrieb auf Twitter, er sei noch immer „vorsichtig, vorsichtig optimistisch“, dass doch noch ein Deal gelingen könnte. Spätestens beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. und 18. Oktober soll eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Worten gemeinsam mit den anderen in der EU verbleibenden Staaten weiterhin für einen geregelten Austritt Großbritanniens streiten. Alle 27 Länder würden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs komme, sagte Merkel am Donnerstag in Nürnberg beim Gewerkschaftstag der IG Metall.

Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durchs Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson signalisierte bislang, sich nicht gegen das Gesetz stellen zu wollen, einen Verlängerungsantrag will er aber auch nicht unterschreiben.

Nach britischen Medienberichten will Johnson die Abgeordneten am 19. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Dort könnte es zum „Showdown“ mit Abgeordneten kommen, die einen No Deal verhindern wollen. Es wäre den Berichten zufolge die erste Sitzung des Parlaments an einem Samstag seit dem Falkland-Krieg im Jahr 1982.

Johnson hatte das Parlament am Dienstag vorübergehend suspendiert. Es soll am kommenden Montag von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet werden. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm.

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit droht dem Premier einem Zeitungsbericht zufolge auch innerhalb der Regierung Ärger. Nach Informationen der „Times“ könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen - darunter Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Mehr von Saarbrücker Zeitung