Regierung in Italien In Rom hängt nach einem Jahr der Haussegen schief
Rom · Wer Google fragt, wie lange die Phase der Verliebtheit dauert, der bekommt zur Antwort: Im Normalfall ein paar Monate, manchmal sogar nur ein paar Wochen. Das passt gut zum Zustand der Populisten-Regierung in Italien, die diesen Samstag ihren ersten Jahrestag feiert.
Mittlerweile ist nicht nur die zunächst groß gezeigte Verliebtheit des ungleichen Paares verflogen. Die rechte Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung könnten schon bald den Scheidungsanwalt konsultieren.
Schon seit Monaten hängt der Haussegen schief. Nun bekam vor allem die Sterne-Partei mit ihrem Parteichef Luigi Di Maio bei der Europawahl eine extrem kalte Dusche. Sie stürzte auf 17 Prozent ab – bei der Parlamentswahl im Vorjahr waren es noch 32 Prozent gewesen. Dagegen fuhr die Lega von Matteo Salvini mit ihrem harten Kurs gegen Migranten mit 34 Prozent ihr bestes Ergebnis aller Zeiten ein. Bei der Parlamentswahl war das Gleichgewicht noch genau umgekehrt – die Koalition wankt. Im Kampf um mehr Aufmerksamkeit wird mit harten Bandagen gekämpft, es ist von „Dolchstößen“ und einer „Politik der Beleidigungen“ die Rede.
Der Wahlerfolg ist die Bestätigung für Vize-Premier und Innenminister Salvini, dass er sich nun wirklich als Herr im Haus fühlen darf. Nicht der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und schon gar nicht der zweite Vize-Premier Di Maio. „Mit der Lega am Steuer wird Salvini den Druck (...) erhöhen, um seine Herzensangelegenheiten durchzudrücken“, erklärt Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. Dazu gehören vor allem Steuersenkungen und Infrastrukturvorhaben wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon, gegen deren Bau sich die Sterne sperren.
Zwar gibt Salvini nach außen vor, dass er die „Regierung des Wandels“ (noch) nicht platzen lassen will. „Zwischen mir und Luigi wird wieder alles gut, wie in den vergangenen Monaten“, sagte er kürzlich. Doch konstant piesackt er den Koalitionspartner mit Drohungen – unter anderem von Neuwahlen. Es wäre also durchaus möglich, dass Italien schon bald wieder wählen gehen muss. Fast 70 Regierungen hat das Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs gesehen. Als möglicher Termin zirkuliert schon der 29. September oder die Woche danach. Neue Regierungs-Irrungen und Wirrungen wären indes fatal für die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, die wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt. Schon zieht wieder ein Streit mit der EU-Kommission herauf, wegen der ausufernden Verschuldung. Doch von Sparkurs wollen weder die Sterne noch die Lega etwas wissen. Im Gegenteil: Sie sehen in einer Lockerung der Haushaltsregeln der EU den Schlüssel zum ersehnten Wachstum.
Doch Maßnahmen der Populistenallianz wie Steuersenkungen, die Einführung eines Bürgereinkommens und die Senkung des Renteneintrittsalters führen nach Einschätzung von Finanzexperten nicht in die richtige Richtung. „Durch die Erhöhung des öffentlichen Defizits Entlastung zu suchen, könnte sich als weniger wirksam, ja sogar als kontraproduktiv erweisen“, sagte der Chef der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, erst am Freitag. Und: „Europa für unsere Probleme verantwortlich zu machen, ist ein Fehler. Damit lässt sich nichts gewinnen, und es lenkt von den wirklichen Problemen ab.“ Dazu gehören eine geringe Produktivität und wenig Innovationskraft, Steuerhinterziehungen, Korruption, organisierte Kriminalität, zu viel Bürokratie und eine alternde Bevölkerung.
