Populisten-Allianz noch zu retten? Streit um Flüchtlingsschiff spaltet Regierung in Rom
Rom · Wenige Tage vor der Europawahl steht die italienische Regierung erneut vor einer ernsthaften Zerreißprobe. Nach der Ankunft von geretteten Migranten auf der Insel Lampedusa gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini verschärfte sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Ein Kabinettsmitglied stellte am Montag gar die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage und beschuldigte Ministerpräsident Giuseppe Conte, parteiisch zu sein.
Seit dem Antritt der populistischen Regierung vor einem Jahr fährt Italien eine rigorose Anti-Migrations-Politik, mit der sich vor allem Lega-Chef Salvini profiliert. Die Sterne verloren durch seine Dominanz immer weiter an Zuspruch und sind zum Gegenangriff übergegangen.
Wiederholt hatte Salvini zivilen Seenotrettern die Einfahrt in Italien untersagt. So auch im Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, die am vergangenen Mittwoch insgesamt 65 Migranten vor Libyen gerettet hatte.
Doch dieses Mal scheint Salvinis Strategie durchkreuzt worden zu sein. Kurz nachdem er sein Nein zur Anlandung der Migranten wiederholt hatte, betrat am Sonntagabend eine schwangere Frau von einem Polizeiboot aus europäischen Boden auf Lampedusa. Sie war nach Angaben der Zeitung „La Repubblica“ die erste von insgesamt 47 Personen, die auf der „Sea-Watch 3“ verblieben waren und dann an Boote der Küstenwache und der Polizei übergeben wurden. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt. Die Hilfsorganisation jubelte trotzdem. Das „Gerede von geschlossenen Häfen“ sei vor allem eines: „Gerede“.
Zwar war es die Staatsanwaltschaft in Agrigent, die die Ankunft der Migranten angeordnet hatte. Doch Salvini warf die Frage auf, ob „einige Kollegen“ in der Regierung hinter der Ankunft der Migranten steckten. Die Küstenwache untersteht dem Transportministerium von Sterne-Politiker Danilo Toninelli. Der erklärte: Wenn Salvini ihm etwas zu sagen habe, „soll er es mir ins Gesicht sagen“. Noch schärfer wurde sein Parteigenosse Luigi Di Maio: Die Lega-Politiker seien „längst eine kaputte Schallplatte, sie sind monothematisch, sie sprechen nur über Migranten und wenn sie nicht wissen, was sie sagen sollen, schießen sie los“.
Bei der Europawahl sind die ungleichen Partner Gegner, was die Auseinandersetzungen verschärft. „Der Wahlkampf hat die Regierung gelähmt“, sagte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti der Tageszeitung „La Stampa“. Er gilt als rechte Hand von Salvini und machte keinen Hehl daraus, dass in der Regierung „Chaos“ herrsche. „Hilfe, Regierung über Bord“, titelte „La Repubblica“.
Am Ende muss sich zeigen, ob Salvini den Streit nicht inszeniert hat, um sein Lieblingsthema – die Migration – im öffentlichen Diskurs zu halten.
Den Seenotrettern von Sea-Watch droht indes ein juristisches Nachspiel. Am Nachmittag wurde die Ankunft des beschlagnahmten Schiffs im sizilianischen Licata erwartet. Gegen den Kapitän leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Begünstigung illegaler Migration ein.
