Bündnis von Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung zeichnet sich ab Italien steht vor dem Neubeginn
Rom · Ein Bündnis aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten in Italien ist zum Greifen nah. Für Rechtspopulist Salvini wäre es eine schwere Niederlage.
Es war der Tag der Entscheidung in Rom: Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat sich mit den Sozialdemokraten auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regierung verständigt. „Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Mittwochabend nach dem Ende der Konsultationen bei Staatschef Sergio Mattarella. Der muss nun entscheiden, ob er eine Allianz der beiden ungleichen Partner absegnet. Heute soll dazu ein Treffen stattfinden. Es sei für 9.30 Uhr terminiert, teilte der Präsidentenpalast am Mittwochabend mit. Es wird erwartet, dass Mattarella Conte den Auftrag erteilt, eine Regierungskoalition zu bilden und ein Kabinett zu benennen.
Die populistische Regierung aus Sternen und rechter Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht.
Nun soll eine „Regierung der Wende“ oder der „Umkehr“ zwischen Sternen und sozialdemokratischer PD entstehen, wie es die Sozialdemokraten bereits ausgerufen hatten. Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben werde, „wird sich das Profil der italienischen Politik ändern“, versprach Parteichef Nicola Zingaretti. Damit bezog er sich auch auf die stramm rechte Linie von Lega-Chef Salvini, der die Allianz mit den Sternen Anfang August aufgekündigt hatte. Salvini spekulierte auf eine Neuwahl im Herbst – auch weil seine Umfragewerte sehr gut sind und er eine Wahl wohl gewinnen könnte. Präsident Mattarella „möge diesem schändlichen Handel ein Ende bereiten und dem Volk das Wort geben“, sagte Salvini mehrfach. Ein Bündnis von Sternen und PD – die beide in Umfragen weiter hinter der Lega liegen – wäre eines der „Verlierer“, sagte Salvini. Bei einer neuen Allianz in Rom würde Salvini in der Opposition landen. Für die EU wäre das angenehmer, da der Lega-Chef mit Polemik gegen Brüssel stets Stimmung gemacht hat. Wenngleich auch die Sterne für Europa-Kritik standen.
„Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus‘“, sagte Sozialdemokrat Zingaretti. Eine neue Regierung müsse „die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen“. Salvini und die Sterne hatten immer wieder Schiffe mit Migranten wochenlang auf dem Meer blockiert und zudem Hetze gegen Ausländer betrieben. Zingaretti forderte zudem eine „loyale Zugehörigkeit“ zu Europa.
Zwar gab es diverse Hindernisse bei den Verhandlungen für einen „rot-gelben Pakt“. Aber die Sozialdemokraten waren optimistisch. „Heute Abend wird es einen Namen eines Premiers mit Regierungsauftrag geben, danach gibt es viel zu tun. Der Weg ist immer noch lang“, sagte der PD-Fraktionschef des Abgeordnetenhauses, Graziano Delrio. Als neue Hürde kam hinzu, dass die Sterne ihre Parteibasis über das neue Bündnis abstimmen lassen wollen. Dies soll kommende Woche passieren. Wie das allerdings mit dem engen Zeitplan des Präsidenten zusammenpassen soll, war unklar. Diskussionen gab es auch darüber, ob der Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibt.
