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Dritte Wahl innerhalb eines Jahres: Israels Parlamentswahl könnte unentschieden ausgehen

Dritte Wahl innerhalb eines Jahres : Israels Parlamentswahl könnte unentschieden ausgehen

Zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wählen Israels Bürger an diesem Montag ein neues Parlament (Knesset).

Der 70-jährige Netanjahu strebt trotz der Vorwürfe eine fünfte Amstzeit als Regierungschef an. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem israelischen Kan-Sender betonte Amtsinhaber Netanjahu, er werde sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um Immunität vor Strafverfolgung bemühen.

Israel steckt seit einem Jahr in einer schweren Politkrise, es ist bereits die dritte Wahl in diesem Zeitraum. Nach Wahlen im April und September 2019 scheiterte die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager. Beide konnten sich keine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament sichern.

Nach Umfragen ist auch diesmal mit einem ähnlichen Ausgang zu rechnen. Netanjahus Likud-Partei liegt demnach etwa gleichauf mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz. Königsmacher ist erneut Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Netanjahu strebt im Falle eines Wahlsiegs die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt sieht der am 28. Januar veröffentlichte Plan des US-Präsidenten Donald Trump vor. Der Plan stellt auch den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings ist dieser mit harten Auflagen für die Palästinenser verbunden. Die Palästinenserführung hat Trumps Plan kategorisch zurückgewiesen, aus ihrer Sicht bevorteilt er in allen strittigen Fragen Israel. Gantz hat erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans „in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region“ einsetzen.

Bei der Wahl der 23. Knesset treten insgesamt rund 30 Listen an. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Landesweit stehen mehr als 10 600 Wahllokale zur Verfügung. Die meisten davon sind von 6 Uhr bis 21 Uhr (MEZ) geöffnet.

In mehreren Städten sollen auch besonders geschützte „Wahlzelte“ aufgestellt werden, in denen Israelis abstimmen können, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden.

Benny Gantz (Mitte-Bündnis Blau-Weiß) fordert Netanjahu erneut heraus. Foto: dpa/Ilia Yefimovich

Mit der Schließung der Wahllokale um 21 Uhr deutscher Zeit wird mit ersten Prognosen gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse werden eine Woche nach der Wahl veröffentlicht.