Neuwahl am 2. März Israel steckt tief in der politischen Sackgasse
jerusalem · So etwas hat es in Israel noch nicht gegeben. Das Land erlebt die schwerste politische Krise seiner Geschichte – und findet keinen Ausweg. Das Parlament in Jerusalem stimmte am Donnerstagmorgen für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zwei Mal gescheitert waren.
Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist für den 2. März 2020 angesetzt. „Schande“, schrieb die Zeitung Jediot Achronot angesichts des immensen politischen und wirtschaftlichen Schadens der Krise.
Experten befürchten, dass ein schmutziger Wahlkampf die Gräben in der israelischen Gesellschaft im kommenden Jahr noch weiter vertiefen wird. Der Wahlkampf dürfte sich vor allem um die Korruptionsvorwürfe gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom Likud drehen. „Es gibt nur drei Gründe für diese Neuwahl: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue“, sagte Jair Lapid vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Mittwochabend im Parlament. Er meinte die Anklagepunkte gegen Netanjahu.
Der Regierungschef steht massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.
Angesichts der Anklage will Netanjahu bis Anfang kommenden Jahres vier Ministerämter niederlegen – Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora –, die er parallel zu seinem Posten als Regierungschef innehatte. Doch Netanjahus Gegnern – wie Blau-Weiß-Chef Benny Gantz – reicht das nicht. Sie werfen ihm vor, er wolle einen Prozess mit aller Macht verhindern und habe inzwischen das ganze Land „als Geisel genommen“. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich jüngst für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl Zünglein an der Waage zwischen Netanjahus Likud und dem Bündnis Blau-Weiß.
Schon zwei Wahlen in diesem Jahr gingen jeweils unentschieden zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager aus. Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in ein Bündnis einzutreten. Sein Herausforderer Gantz hatte sich aber zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab – eben wegen der Korruptionsvorwürfe. Und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht: Meinungsumfragen besagen, dass auch die Neuwahl vermutlich wieder ein Patt ergeben wird.
Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in Jerusalem, erwartet für den anstehenden Wahlkampf keine neue Strategie der Parteien: „Das wird dasselbe Spiel sein, pro-Netanjahu, anti-Netanjahu.“ Der Premier werde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, indem er sie aufrufe, ihn vor „den bösartigen Leuten zu beschützen“, die ihn mit Korruptionsunterstellungen aus dem Amt jagen wollten, sagt Rahat. Die andere Seite werde argumentieren: „Er ist korrupt und sollte nicht der Ministerpräsident sein.“
Auch innerparteilich gibt es Gegenwind für Netanjahu. Seine Likud-Partei will am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen. Der 70-jährige Netanjahu will trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Allerdings: Sein einflussreicher Rivale, Ex-Minister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen – und Ministerpräsident werden.
