Ist Manfred Weber ein „politisches Leichtgewicht“? Der Apparat und der Kandidat

Brüssel · Hinter den Mauern der Europäischen Kommission macht man sich seine Gedanken über Manfred Weber.

Dreht sich der Wind in Brüssel gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber? Manche halten ihn für ein politisches Leichtgewicht.

Dreht sich der Wind in Brüssel gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber? Manche halten ihn für ein politisches Leichtgewicht.

Foto: dpa/Jean-Francois Badias

Nichts deutet hier im 13. Stock des Berlaymont auf die bevorstehenden Umwälzungen hin. Weder vor dem Büro von Jean-Claude Juncker noch denen seiner Kommissare stehen Kartons, obwohl alle wissen, dass sie demnächst aus- oder umziehen müssen. Aber „demnächst“ – das kann noch dauern. „Wir sind Weihnachten noch hier“, prophezeit einer von ihnen. „Das wird eine ganz schwierige und langwierige Phase, bis eine neue Kommission gebildet ist“, zeigt sich dieser Kommissar überzeugt.

Die Spannung vor den Wahlen liegt in der Luft. Das Spitzenpersonal dieser wichtigsten EU-Behörde will mit den Medien nur noch offen reden, wenn kein Name genannt wird. Wer weiß schon, wem und wo man sich wieder begegnet. Und das könnte schneller gehen als angenommen. Der starke Mann der EU, Ratspräsident Donald Tusk, der gleich auf der anderen Straßenseite residiert, hat bereits für den Dienstag nach den Europawahlen die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen nach Brüssel „beordert“, um die Konsequenzen aus dem Ergebnis zu besprechen. Dabei geht es um Namen. Vor allem um einen: Manfred Weber, 46, Spitzenkandidat der Christdemokraten und – weil die bisher immer die stärkste Fraktion im Parlament stellten – auch so etwas wie der designierte Nachfolger Junckers. Doch die Einschätzungen fallen nicht nur positiv aus. Weber sei ein „politisches Leichtgewicht“, heißt es unter den Top-Beamten der Kommission. Der CSU-Mann sei „sehr nett, aber unerfahren“. „Der hat ja noch nicht mal ein Landratsamt geleitet“, ergänzt ein anderer und fragt: „Wie will er denn eine Behörde mit 33 000 Beamten führen und unter den Alpha-Tieren im Kreis der Staats- und Regierungschefs bestehen?“ Andere halten – genauso wenig schmeichelhaft – dagegen, Weber sei ein „idealer Kandidat“, weil er „leicht zu führen“ ist. Dreht sich der Wind wirklich gegen den ersten deutschen Kandidaten für das Chefamt der Kommission seit Walter Hallstein (1958 bis 1967)? Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach hinter Weber gestellt, doch der Königsmacher kommt aus Paris: Emmanuel Macron. Erst am vergangenen Wochenende schmiedete er eine Allianz mit den europäischen Liberalen. Unter dem Namen „Renaissance“ sollen Frankreichs Macronisten der Regierungspartei La République en marche (LREM) mit der bisherigen ALDE-Fraktion ein Bündnis bilden, das rechnerisch bis zu 100 Sitze im neuen Parlament erreichen könnte – ein neuer Kommissionschef wäre damit kaum gegen Macron durchsetzbar.

Für Weber sind das keine guten Nachrichten, weil sich der französische Staatspräsident mehrfach gegen das Spitzenkandidaten-Modell ausgesprochen hat. Der CSU-Politiker kämpft – auch gegen Gerüchte aus der französischen Ecke. Denn Namen für Bewerber von Macrons Gnaden kursieren längst: Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, 68, werde für die Verhandlungen mit London gebraucht. Auch Margrethe Vestager, bisher Wettbewerbskommissarin und Spitzenkandidatin der Liberalen, wolle Macron nicht. Der Staatspräsident favorisiere eine andere Frau: Christine Lagarde, 63, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Doch solche Spielchen, bei denen Weber als Verlierer dastünde, sind gefährlich: „Man kann den europäischen Bürgern nicht Spitzenkandidaten vorsetzen, sie wählen lassen und dann jemand anderes aus dem Hut zaubern“, sagt ein hochrangiger EU-Kommissar.

Genau dort hatten Beobachter seit Wochen noch einen vielversprechenden Namen entdeckt: Angela Merkel, 64. „Frau Merkel, werden Sie die nächste Kommissionspräsidentin?“, riefen Medienvertreter beim EU-Gipfel in Sibiu in der Vorwoche der Kanzlerin zu. Aber die Kanzlerin machte am Donnerstag Schluss mit allen Spekulationen: Sie stehe für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung (siehe auch Artikel oben).

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