Impeachment-Ermittlungen: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis

Ukraine-Affäre : US-Botschafter belastet Trump schwer

Gordon Sondland, Vertreter der USA bei der EU, sagt in der Ukraine-Affäre Erstaunliches aus. Und bereitet dem Präsidenten Probleme.

(dpa) Bei den Impeach­ment-Ermittlungen in den USA hat ein Schlüsselzeuge US-Präsident Donald Trump belastet und zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen Anwalt Rudy Giu­liani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein „Quid pro quo“ – also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein „Quid pro quo“ gegeben habe.

Sondland sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung Selenskyjs gefordert, dass die Ukraine Untersuchungen auf den Weg bringen werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. „Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren.“ Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt.

Sondland schränkte allerdings ein, dass er die Anweisung nie von Trump persönlich gehört habe. Der Botschafter unterstrich, er habe Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.

Sondland sagte weiter, er sei auch zu der Erkenntnis gelangt, dass die eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine erst freigegeben werde, wenn es eine Ankündigung der Ukraine zu Untersuchungen gebe. Er habe seine Sorgen über dieses „potenzielle Quid pro quo“ mit den Ukrainern geteilt. In diesem Punkt allerdings bestätigte er einen Verdacht der Demokraten nicht: „Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist“, sagte Sondland.

Dennoch bringen die neuen Aussagen Trump in Bedrängnis. Der Präsident hatte sich bereits nach der nicht-öffentlichen Aussage Sondlands von seinem Botschafter bei der EU distanziert. Sondland ist kein Karriere-Diplomat, sondern ein Unternehmer aus dem Hotelgewerbe. Er hatte dem Trump-Team nach Trumps Wahlsieg 2016 eine Million Dollar gespendet – und wurde später zum Botschafter ernannt.

Die Anhörung Sondlands und weiterer Zeugen sind Teil der Ermittlungen, die die Demokraten im September für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen haben. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen. Dass Trump des Amtes enthoben wird, wäre nach jetzigem Stand selbst für den Fall eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, den Trumps Republikaner dominieren. Bislang stehen die Republikaner im Kongress fest zu Trump.

Sondland widersprach Trump auch in einem weiteren Punkt: Der Botschafter bestätigte, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert. Er sei damals in einem Restaurant in Kiew gewesen. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, hatte vor wenigen Tagen im Kongress ausgesagt, er habe jenes Telefonat mitgehört. Trump habe sich dabei danach erkundigt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen.