Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trumps Anwälte drehen die Anklage um
Washington · Im Amtsenthebungs-Verfahren gegen den US-Präsidenten geraten die Demokraten zunehmend unter Druck, das „Impeachment“ schnell zu beenden.
„Präsident Trump hat überhaupt nichts falsch gemacht.“ Mit diesem Kernsatz begründete Pat Cipollone, der Leiter des Verteidigungsteams des Präsidenten, am Samstag vor dem US-Senat, dass der im „Impeachment“ Angeklagte und seine Anwälte ein schnelles Ende des Verfahrens anstreben. Diese Absicht dürfte auch der Philosophie Trumps entsprechen, der stets das Amtsenthebungs-Verfahren gegen ihn als „Hexenjagd“ und „Zeitverschwendung“ bezeichnet hat und offensichtlich denkt, dass eine ausgedehnte Verteidigung seiner Person einem indirekten Schuldeingeständnis gleichkäme. So beschränkte das Weiße Haus seine Argumente für einen Freispruch Trumps vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Kongress-Behinderung in der Ukraine-Affäre auf noch nicht einmal drei Stunden und will heute und morgen detaillierter auf die Vorwürfe eingehen, aber nicht den erlaubten Zeitrahmen ausnutzen.
Die Anschuldigungen der Demokraten haben sich stets darauf bezogen, dass der US-Präsident mit der Hilfe Kiews versucht habe, „Schmutz“ über seinen Rivalen Joe Biden auszugraben und damit die anstehende Wahl im November illegal zu beeinflussen. Die bisher präsentierten Fakten sprechen für diese Version, wobei es bis heute unter Verfassungsrechtlern umstritten ist, ob ein solches Handeln Trumps auch eine Straftat darstellt. Ein krimineller Akt ist jedoch für ein „Impeachment“ nicht unbedingt eine Voraussetzung, da es ein rein politischer Prozess ist. Und deshalb drehten die Trump-Anwälte jetzt auch die Anklage der Opposition kurzerhand um: Die Demokraten wollten eine „gefährliche Tat“ begehen, so Cipollone in seinem Plädoyer vor den Senatoren, und nicht nur die Ergebnisse einer Wahl annulieren, sondern auch Trump von der Teilnahme an der kommenden Wahl abhalten. „Und das alles ohne Beweise“, so der Präsidentenanwalt.
Weitere Beweise könnten von den Demokraten gewünschte Zeugen wie Ex-Sicherheitsberater John Bolton liefern, der einst über die Versuche der Ukraine-Beeinflussung gesagt haben soll, er wolle mit einem solchen „Drogendeal“ nichts zu tun haben. Doch am Samstag machte das Trump-Team klar: Sollten neue Zeugen angehört werden, so müssten zu diesen auch der Demokrat Joe Biden und dessen Sohn Hunter gehören, der während der Amtszeit des Vaters als Vizepräsident Obamas zu einem lukrativen Job bei der Energiefirma „Burisma“ gekommen war, ohne Kenntnisse im Energiesektor oder der Ukraine gehabt zu haben. Hunter Biden hatte dies im Rückblick als unkluge Entscheidung bezeichnet und eingeräumt, es sehe schlecht aus. Jay Sekulow, der Privatanwalt Trumps, will deshalb auch die Bidens in dieser Woche zum großen Thema machen. Er und andere Republikaner argumentieren: Man müsse herausfinden, ob der im Juli 2019 geäußerte Wunsch Trumps, die Bidens und deren Rolle bei der korruptionsverdächtigen Firma Burisma untersuchen zu lassen, gerechtfertigt gewesen sei.
Dass die Demokraten sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, Joe Biden so ins Rampenlicht zerren zu lassen, liegt auch an dem Faktor, dass Biden als jener Präsidentschaftskandidat gilt, der derzeit die besten Chancen hätte, Trump zu schlagen. Er liegt beispielsweise beim Beginn der Vorwahl-Saison im Bundesstaat Iowa in einer Woche mit 20 Prozent gleichauf mit dem Sozialisten Bernie Sanders, vor dessen Nominierung allerdings Parteigrößen wie Barack Obama gewarnt haben. So spricht derzeit viel dafür, dass es keinen Zeugenaufmarsch geben wird – und Präsident Trump am kommenden Wochenende jubeln kann. Denn es gibt bislang keinerlei Indizien dafür, dass die Demokraten auch nur den Hauch einer Chance haben, die erforderlichen 20 Stimmen unter den Republikanern für eine Amtsenthebung einzusammeln.
